Sehr geehrter Herr Hosse,
ich erlaube mir, hier auf meine Antwort am 18.7.2007 auf Ihre Frage vom 7.7.2007 zu verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
(...) Auf dem Hintergrund dieser Einschätzung und im Wissen, dass ohne Reform die überbordende Kostenentwicklung nicht zu mindern ist, habe ich der Reform zugestimmt und dabei ist – sofern es überhaupt einen Beschluss der IG-Metall gibt – dies nicht die Leitlinie meines Abstimmungsverhalten als Bundestagsabgeordneter. (...)
Sehr geehrter Herr Gebauer,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 04.02.2007.
(...) ich habe dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz zugestimmt, weil ich davon überzeugt bin, dass eine Reform unseres Gesundheitssystems keinen Aufschub duldet. Das Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn wir nicht alle Ziele der Union durchsetzen konnten. (...)
(...) Besonders den Beschluss der Bundesregierung vom 14.2.2007, Zigaretten und andere Tabakwaren nicht mehr an Jugendliche unter 18 Jahren zu verkaufen, sehe ich als maßgeblichen weiteren Schritt in die richtige Richtung. (...)
(...) Sie kritisieren, dass der Entwurf die Zahlung einer Opferpension nur an wirtschaftlich bedürftige Menschen vorsieht. Wir wollen und müssen mit unserem Vorschlag im System der Opferentschädigungen bleiben, das die Bundesrepublik Deutschland auch an anderer Stelle gefunden hat. Das heißt, wir müssen die bereits bestehenden Entschädigungsregelungen für die Opfer der ersten deutschen Diktatur auch bei der nun zu findenden Regelung für die Opfer der zweiten Diktatur berücksichtigen. (...)
