(...) Bedingungslosigkeit ist leistungsfeindlich. Das Bürgergeld stellt ein Mindesteinkommen für jeden sicher, und zugleich schafft es zusätzliche Anreize, durch Arbeit ein höheres Netto-Einkommen zu erzielen. Damit ist es gerechter und wirksamer als jede Mindestlohnregelung. (...)
(...) Nach Erhebungen des Statistischen Bundesamtes ist die Hauptursache für Unfälle mit Personenschäden eine nicht angepasste Geschwindigkeit. Der Anteil der Unfälle unter Alkoholeinfluss ist weit geringer, jedoch ist natürlich jeder Unfall einer zuviel. (...)
Sehr geehrte Frau Fertsch,
(...) Der Konsum von Cannabis, vor allem der regelmäßige und dauerhafte Gebrauch, hat negative Effekte auf die Hirnleistung. Auch sind nach der Einnahme von Cannabis psychotische Symptome, wie Halluzinationen oder Wahnvorstellungen, möglich. (...)
(...) Was die Frage der individuellen Verantwortung ehemaliger FDJ- oder FDGB-Funktionären angeht, so muss man hier sicherlich den Einzelfall genau betrachten. (...)
(...) Soweit es zur Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen nach diesem Gesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen erforderlich ist, kann angeordnet werden, dass ein Ausländer bei der zuständigen Behörde sowie den Vertretungen des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er vermutlich besitzt, persönlich erscheint sowie eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit durchgeführt wird. Kommt der Ausländer einer Anordnung nach Satz 1 nicht nach, kann sie zwangsweise durchgesetzt werden. (...)