Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bernd Scheelen
Antwort 21.02.2007 von Bernd Scheelen SPD

(...) Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, Ihre Meinung und auch Ihre Kritik zum Ausbau der A 57 zu äußern, denn schließlich sie sind es, die mit der ausgebauten Autobahn leben werden. (...) Mit den Krefelder Bundestagsabgeordneten, den Mitgliedern des Rates der Stadt Krefeld und allen politischen Parteien haben Sie starke Mitstreiter, denn alle befürworten die Tunnel-Trog-Lösung, die den Anwohnern den besten Schutz vor Lärm bietet. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort 12.02.2007 von Ulrich Kelber SPD

(...) Bei der Beschaffung neuer Dienstwagen sind die Ministerien aber natürlich gehalten auch auf den Verbrauch und damit die Wirtschaftlichkeit zu achten. Zum Teil sind die Dienstwagen auch schon auf umweltfreundlichere Kraftstoffe umgestellt oder sollen dies bald werden. (...)

Portrait von Ilse Falk
Antwort 13.02.2007 von Ilse Falk CDU

(...) Was die Familienpolitiker unserer Fraktion nicht mittragen können ist, dass kindererziehende (Ex-)Ehefrauen zusammen mit kindererziehenden nichtehelichen Partnerinnen in einen Rang gestellt werden sollen. Das bedeutet, geschiedene kindererziehende Ehefrauen, die trotz der obigen Einschränkungen einen Unterhaltsanspruch haben, verlieren ihn bis zur Hälfte, wenn eine kindererziehende Partnerin folgt, ebenso Ehefrauen nach einer Ehe von langer Dauer. (...)

Frage von Hans.-Werner L. • 10.02.2007
Frage an Rainer Stinner von Hans.-Werner L. bezüglich Recht
Portrait von Rainer Stinner
Antwort 13.02.2007 von Rainer Stinner FDP

(...) Herzlichen Dank für Ihre Frage, die mich allerdings verwundert. Wollen Sie mir im Ernst vorschlagen, die FDP solle im Untersuchungssauschuss des Bundestages darauf verzichten, mögliche Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, um nach der nächsten Wahl bessere Koalitionschancen zu haben? (...)