(...) bei der Fortführung der Diamorphinbehandlung an schwerstabhängige Drogensüchtige geht es eindeutig nicht um "Heroin auf Krankenschein". (...) ob Therapieoptionen für Schwerstabhängige geschaffen werden, wurde noch nicht getroffen. (...)
(...) Januar 2007 festgestellt, dass die geltende Strafprozessordnung keine Rechtsgrundlage für die heimliche Online-Durchsuchung von Computern enthält. Der BGH hat dies insbesondere mit der Heimlichkeit der Maßnahme begründet. (...)
(...) Ein anderer maßgeblicher Beweggrund für mein NEIN zu dieser Reform war die Tatsache, dass das Gesetz die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nicht oder nur unzureichend zu begrenzen vermag. Für 2007 haben die GKVs spürbare Beitragserhöhungen beschlossen. (...)
(...) zu Weihnachten oder Geburtstagen - werden grundsätzlich nicht als Einkommen im Sinne der Vorschriften zum Arbeitslosengeld II behandelt. (...) Eine Ausnahme ist nur dann gegeben, wenn sie dem gleichen Zweck wie die Leistungen nach dem SGB II dienen und sie die Lage des Empfängers - also Ihres Kindes - so günstig beeinflussen, dass zusätzliche Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht gerechtfertigt wären. (...)
(...) Grundsätzlich sehe ich die Ausweitung des militärischen Engagements in Afghanistan mit einer gewissen Skepsis. Ich sehe aber auch, dass man den zivilen Aufbau nicht losgelöst von der militärischen Mission sehen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Berdet,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
