Sehr geehrter Herr Altepost,
ich kommentiere nicht Frau Merk, schon gar nicht vor dem Hintergrund Ihrer tendenziösen Unterstellungen. Wenn Sie ein Problem mit Frau Merk haben, wenden Sie sich bitte an Frau Merk.
(...) Der Umbau der Marheinike-Markthalle wird von der BGM durchgeführt und bezahlt. Die Gesellschaft ist, so weit ich weiß, zu 100 Prozent im Besitz des Landes Berlin. (...)
(...) Bei meinen Recherchen habe ich Folgendes erfahren: bereits im Oktober 2004 wurde vom damaligen Bundesinnenminister Otto Schily MdB ein Personalaustauschprogramm „Öffentliche Hand – Privatwirtschaft“ initiiert. Ziel des Projektes sollte der Abbau der bestehenden Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft sein. (...)
(...) Das Spannungsverhältnis von Lobbyismus und parlamentarischer Demokratie steht seit Jahren immer mal wieder im Mittelpunkt der Debatte. (...) Entscheidend ist die Legitimationsbasis und Transparenz. (...)
(...) Es geht bei Online-Durchsuchungen um gezielte Maßnahmen gegen einzelne hochprofessionelle schwerkriminelle Terroristen. 99% aller Menschen in Deutschland werden davon nie betroffen sein. (...)
(...) Wie Sie ja wissen, habe ich mich zu dem Thema an dieser Stelle schon mehrfach geäußert, so dass ich inhaltlich nichts Neues dazu sagen kann. Grundsätzlich ist es so, dass ich – was ich immer wieder betont habe – für Hilfe und Unterstützung bei Einzelproblemen gerne zur Verfügung stehe, um nach Lösungen zu suchen. Sie haben mich in meiner Eigenschaft als Bürgerschaftsabgeordnete angesprochen und ich möchte Ihnen vorschlagen, dass wir gemeinsam mit Herrn Maurer einen Termin vereinbaren, um die drängenden Fragen zu klären. (...)