Die FDP sieht in der Privatisierung des gesamten Krankenversicherungssystems, die sozial flankiert werden muss, den besten Garanten dafür, dass die Herausforderungen an ein zukunftsfestes Gesundheitssystem erfolgreich bewältigt werden können. Angesichts einer alternden Bevölkerung und des medizinischen Fortschritts würde ein Festhalten am heutigen System zu Rationierungen und Mangelverwaltung führen. (...)
(...) die FDP-Bundestagsfraktion hat sich des Themas in einer Kleinen Anfrage und in einem Antrag angenommen. In dem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, Musterbelehrungen zum Widerrufsrecht zur Verfügung zu stellen, die den Zustand der Rechtsunsicherheit beenden. Der Antrag war notwendig geworden, nachdem die Bundesregierung in Beantwortung der Kleinen Anfrage mitgeteilt hatte, dass sie keinen Handlungsbedarf sehe. (...)
(...) Keine Sorge, ich war schon immer für Tempolimit. Sehe das zwar inzwischen etwas nüchterner, weil ich befürchte, dass es eine Alibigeschichte wird, wenn der Energieverbrauch nicht insgesamt angegangen wird und das Verkehrswesen auf öffentliche Verkehrsmittel umorientiert wird. (...)
(...) Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind auch eine Antwort auf die veränderte Sicherheitslage. Die asymmetrische Bedrohung durch internationale Terrorismen erfordert, Krisen dort zu begegnen, wo sie entstehen, bevor sie uns in Europa und Deutschland gefährlich werden können. (...)
(...) Die abzuführende Kirchensteuer wird ab 2011 automatisch von den Kreditinstituten vorgenommen. In der Übergangsphase von 2009 bis 2011 hat der kirchensteuerpflichtige Bürger die Möglichkeit, seinem Kreditinstitut seine Religionszugehörigkeit mitzuteilen oder sich bei seinem Finanzamt zur Kirchensteuer veranlagen zu lassen. (...)
(...) Gerade deswegen ist es ja so wichtig, dass sich die Fachpolitiker auf ihren Bereich konzentrieren und die fachfremden Abgeordneten auf das Votum derjenigen auch vertrauen können. Ich selbst habe der Gesundheitsreform zugestimmt, weil ich der Überzeugung bin, dass das Gesundheitswesen durch diese Reform auch in Zukunft leistungsfähig, solidarisch und finanzierbar bleibt. Wir Sozialdemokraten konnten zum Beispiel mit der Ausweitung des Leistungskataloges dem Schließen der Versicherungslücke für 200.000 bis 300.00 bisher Unversicherte und Änderungen im Bereich der Alterrückstellungen in der Privaten Krankenversicherung zahlreiche wichtige Punkte durchsetzen. (...)
