Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Grundsätzlich vertrete ich die Auffassung, dass das Arbeitslosengeld II unbedingt existenzsichernd bleiben und daher angepasst werden muss, ich begrüße deshalb die gegenwärtige Prüfung, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Hinblick auf die aktuellen Preisentwicklungen und deren Auswirkungen auf die Empfänger von Sozialhilfe und ALG II durchführt. Die Ergebnisse dieser Analyse werden eine solide Basis hinsichtlich der Anpassung bieten – ich erwarte und erhoffe eine schnelle und ausreichende Anpassung. (...)

(...) Ausdrücklich zurückweisen möchte ich Ihre Schlussfolgerung, dass wegen der bestehenden technischen Schwierigkeiten nur die Zielgruppe der Kleinkriminellen bliebe, die nicht für entsprechende Schutzvorkehrungen gesorgt haben. Die gesetzliche Regelung, die wir aktuell diskutieren, befugt zu einer Online-Durchsuchung allein zur Abwehr terroristischer Gefahren oder zur Verhütung entsprechender Straftaten. Der Einsatz der Maßnahme bei Straftaten unterhalb dieser Schwelle wäre danach rechtswidrig und hat daher zu unterbleiben. (...)

(...) Weder die Väter des Grundgesetzes noch der Deutsche Bundestag als verfassungsändernder Gesetzgeber konnten bis vor kurzem das heutige Ausmaß und die Formen moderner elektronischer Kommunikation erahnen. Der Staat muss aber auf solche neuen Entwicklungen reagieren und die verdeckten Ermittlungsbefugnisse von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden anpassen, indem er insbesondere die Online-Durchsuchung bei Verdacht auf terroristische Aktivitäten und schweren Formen der organisierten Kriminalität ermöglicht. (...)

(...) Es liegt dann in der Hand der Wählerinnen und Wähler wie unser Gesundheitssystem in Zukunft gestaltet werden wird. Für das Konzept der Bürgerversicherung werben wir übrigens nicht nur bei der Kranken-, sondern auch bei der Pflegeversicherung. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Mail. Die SPD unterstützt die Friedensmission in Darfur. Eine Beteiligung Deutschlands mit Bodentruppen an der Mission UNAMID ist nicht geplant und steht in der Regierungskoalition auch nicht zur Debatte. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema Online-Durchsuchungen. Dem Kontext meiner Antwort können Sie entnehmen, dass die von mir „99 %“ beschriebe Zahl von nichtbetroffenen Bürgerinnen und Bürgern eine symbolische Größenangabe darstellt, mit der ich zeigen wollte, wie gering die Betroffenheit durch die Maßnahme Online-Durchsuchung ist. Praktiker, wie der Präsident des Bundeskriminalamtes, gehen eher von Zahlen im einstelligen Bereich aus. (...)