(...) Gerade der übermäßige Konsum von Tabak und Alkohol richtet einen großen individuellen aber auch volkswirtschaftlichen Schaden an. Daher muss es ein gesamtgesellschaftliches Ziel sein, diesen Konsum zurückzuführen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch zur Gesundheitsreform. (...)
(...) der vorliegende Gesetzentwurf über eine Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein mühsam zwischen den Koalitionspartnern erarbeiteter Kompromiss. Er ist besser als sein Ruf, entspricht aber nicht dem, was wir Sozialdemokraten uns ursprünglich als Ideallösung vorgestellt hatten. (...)
Sehr geehrter Herr Gorris,
vielen Dank für Ihre Frage.
Als Berichterstatter der SPD-Fraktion im Innenausschuss des Deutschen Bundestages bin ich in diesen Tagen durchaus mit der von Ihnen angesprochenen Thematik befasst.
(...) Ich bin der Auffassung, dass eine Nutzung des betroffenen Areals der Stadt Hamburg und Altona im besonderen zugute kommen sollte. Man muß natürlich festhalten, dass die Beach-Clubs von der wirklich einmaligen Lage profitieren, jedoch sind diese Clubs lediglich als eine Interimslösung gedacht und dazu stark von einem nicht zu beeinflussenden Faktor abhängig, dem Wetter. Sollte der nächste Sommer verregnet sein, werden die Besucherzahlen nicht mit denen des Jahres 2006 mithalten können; die finanziellen Auswirkungen für die Clubs wären verheerend. (...)
(...) derzeit kann ich Ihnen wegen der laufenden Beratungen nur einen Zwischenstand zu meinem Abstimmungsverhalten geben. Die zentralen Ziele dieser Gesundheitsreform - mehr Transparenz, mehr Wettbewerb und damit mehr Effizienz in das System zu bringen - halte ich für den richtigen Weg. Wir befinden uns im Bundestag und auch im Bundesrat noch mitten im Entscheidungsprozess zu einigen Punkten, die auch aufgrund der Expertenanhörungen und zahlreichen Gesprächen mit allen Beteiligten einer weiteren Diskussion bedürfen. (...)