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(...) Einerseits kann ich mir nicht vorstellen, dass es die CDU wagen würde, diesen Bildungsgang kaputt zu machen. Andererseits hat die CDU-Mehrheit noch Probleme damit, sich eine weitestgehende Integration aller SchülerInnen in einer "ganz normalen" Regelschule vorzustellen. Wir Grüne fordern ja seit langem unter dem Motto "9 macht klug" (www.9machtklug.de) eine Schule für alle - in dieser Schulstruktur und in der von uns geforderten Struktur einer modernisierten Oberstufe ließe sich der integrative Bildungsgang für Schwerhörige ohne Probleme einfügen. (...)

(...) Experten bestätigen jedoch, daß die intensive Nutzung gewaltbeherrschter bzw. gewaltverherrlichender Computerspiele im Zusammenspiel mit anderen Faktoren an der Entwicklung individueller Persönlichkeitsstörungen beteiligt sein können, die ihrerseits die Ursache für den Gewaltexzeß bilden. (...)

(...) die Ziele der WOCHE DER SONNE unterstütze ich grundsätzlich, weil ich mich ausdrücklich für die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien ausspreche. Insofern kann ich mir auch eine Unterstützung von Aktionen in Halle vorstellen - durch persönliche, organisatorische und finanzielle Unterstützung. (...)

(...) Wie in meiner Antwort vom 20.2. dargelegt, bin ich für branchenspezifische tarifliche Löhne, die das Auskommen sichern. Nur wenn tarifliche Regelungen nicht greifen können, bin ich für eine gesetzliche Regelung. (...)

(...) welche Spiele künftig unter ein Verbot fallen, wird nur mit Blick auf den konkreten Einzelfall entschieden werden können. Was den künftigen Verbotsmaßstab anbelangt, wird der Gesetzgeber zu entscheiden haben, ob nicht nur gewaltverherrlichende Spiele, sondern bereits solche Spiele betroffen sein werden, die eindeutig von Gewalt beherrscht werden. (...)

(...) Alle Überprüfungen fielen eindeutig aus: Die Anwesenden waren ordentliche Mitglieder, stimmberechtigt und konnten sich der Satzung entsprechend ausweisen. Die Mitgliederversammlung war somit beschlussfähig und rechtens. Es bestand daher kein Anlass die Versammlung aufzulösen oder jemanden daran zu hindern den Saal zu betreten. (...)