(...) Bisher ist steuerlich in Deutschland das Familienmodell, bei dem nur ein Elternteil arbeitet, steuerlich klar begünstigt. Dagegen ist für eine Mutter aus München ein Krippenplatz derzeit so unwahrscheinlich wie ein Lottogewinn: Der Bedarf liegt weit über dem Angebot. Mütter, die wieder arbeiten wollen, werden dadurch massiv benachteiligt. (...)
(...) Dieser Gefühlsausbruch hat vor allem jene FraktionskollegenFraktionskollegens Gesetzt ebenfalls ablehnten, die jedoch im Interesse einer einheitlichen Fraktionsmeinung im Bundestag mit "ja" votiert haben. Deshalb habe ich mich hierfür bei ihnen entschuldigt. (...)
(...) Ihre erste Grundannahme - dass der Bund für den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz verantwortlich sei - ist nicht richtig: Zuständig ist der Bund nur für seine eigenen Arbeitsplätze und öffentlichen Gebäude sowie laut Grundgesetz für "unmittelbare" Gesundheitsgefährdungen. Da es sich bei den gesundheitsschädlichen Folgen des Rauchens um mittelbare Folgen handelt, ist der gesamtstaatliche Gesetzgeber nicht zuständig. (...)
(...) Ich möchte zunächst ein Missverständnis korrigieren, denn ich bin nicht im Unterausschuss "Weiterentwicklung des Inneren", sondern im Unterausschuss "Innere Führung" zugegen, der sich mit der Weiterentwicklung der internen Führung der Bundeswehr und nicht mit der Innenpolitik oder mit innerer Sicherheit befasst. (...)
Sehr geehrte Frau Wilkmann,
(...) in Hamburg ist das Verfahren zur Einführung des Brustkrebsscreening ins Stocken geraten, da eine beim Vergabeverfahren nicht zum Zuge gekommene Röntgenpraxis den Rechtsweg eingeschlagen hat. Aufgrund der nun durchzuführenden rechtlichen Überprüfung der Vergabe der Screeningleistungen kommt es zu Verzögerungen, da das zuständige Sozialgericht die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet hat. (...)