(...) Ihre erste Grundannahme - dass der Bund für den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz verantwortlich sei - ist nicht richtig: Zuständig ist der Bund nur für seine eigenen Arbeitsplätze und öffentlichen Gebäude sowie laut Grundgesetz für "unmittelbare" Gesundheitsgefährdungen. Da es sich bei den gesundheitsschädlichen Folgen des Rauchens um mittelbare Folgen handelt, ist der gesamtstaatliche Gesetzgeber nicht zuständig. (...)
(...) Ich möchte zunächst ein Missverständnis korrigieren, denn ich bin nicht im Unterausschuss "Weiterentwicklung des Inneren", sondern im Unterausschuss "Innere Führung" zugegen, der sich mit der Weiterentwicklung der internen Führung der Bundeswehr und nicht mit der Innenpolitik oder mit innerer Sicherheit befasst. (...)
Sehr geehrte Frau Wilkmann,
(...) in Hamburg ist das Verfahren zur Einführung des Brustkrebsscreening ins Stocken geraten, da eine beim Vergabeverfahren nicht zum Zuge gekommene Röntgenpraxis den Rechtsweg eingeschlagen hat. Aufgrund der nun durchzuführenden rechtlichen Überprüfung der Vergabe der Screeningleistungen kommt es zu Verzögerungen, da das zuständige Sozialgericht die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet hat. (...)
(...) Wer sagt, wir würden traditionelle Familienstrukturen diffamieren, denkt nicht mit. Glaubt wirklich jemand, alleinerziehende Mütter hätten ihr Schicksal selbst gewählt? (...)
(...) Letztlich kam ich zu dem Schluss, dass die Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung aus arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Gründen nicht vertretbar ist. Ohne Perspektive eines nachvollziehbaren und materiell auskömmlichen Übergangs von der Erwerbsarbeit in die gesetzliche Rente, ohne die Neuordnung des Rentenzugangs aus einem Guss, konnte ich dem Gesetz nicht zustimmen. (...)