Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Irmingard Schewe-Gerigk
Antwort 17.08.2007 von Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Sie können Ihren Namen beim Standesamt als Familiennamen anmelden - zwingende Folge ist dann, dass auch eventuelle weitere Kinder mit Ihrer Partnerin Ihren Namen tragen - dafür brauchen Sie natürlich das Einverständnis. Es kann gut sein, dass sie vorher die Vaterschaft anerkennen müssen (das dürfte im Jugendamt sein) - damit sie der rechtliche Vater des Kindes sind. (...)

Portrait von Lothar Binding
Antwort 27.08.2007 von Lothar Binding SPD

(...) In „der Rentenkasse“ war noch niemals ein nennenswerter Geld-Betrag. Im „Rententopf“ ist etwas viel Wichtigeres, nämlich ein Versprechen. Das Versprechen, dass die jeweils aktiv Arbeitenden einen Teil Ihres Einkommens an diejenigen abgeben, die nicht mehr aktiv im Arbeitsprozess stehen. (...)

Portrait von Ulla Schmidt
Antwort 29.11.2007 von Ulla Schmidt SPD

(...) Dem Bericht (insbesondere S. 49-53) können Sie entnehmen, dass die Sponsoringmittel in erster Linie für Maßnahmen zur Gesundheitsprävention verwandt wurden: Neben der AIDS Präventionskampagne wurden mit den Spenden auch die Kampagne 3000 Schritte extra sowie Nikotin-Präventionsmaßnahmen für Jugendliche unterstützt. Vielfach handelte es sich dabei um Sachspenden, wie zum Beispiel um die Bereitstellung von Plakatfreiflächen und Sendezeiten für TV-Spots, Infomaterial usw. (...)

Portrait von Petra Merkel
Antwort 05.02.2008 von Petra Merkel SPD

(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass es auch sechs Jahre nach der Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsgesetzes noch erheblichen Handlungsbedarf gibt. Ich kenne persönlich sehr gut die Situation vieler Paare, die in den letzten Jahren „gepartnert“ haben, und die Ungleichheit im Vergleich zu Ehepaaren ist absolut ungerecht. (...)

Portrait von Georg Fahrenschon
Antwort 14.09.2007 von Georg Fahrenschon CSU

(...) Zum einen können, was die Wehrgerechtigkeit angeht, Mängel in der Einberufungs- und Musterungspraxis meiner Auffassung nach kein Argument gegen die Wehrpflicht sein, sondern eine Aufforderung an Politik und Verwaltung, diesen so weit wie möglich zu begegnen. (...)

Frage von Dominik Q. • 16.08.2007
Frage an Ewald Schurer von Dominik Q. bezüglich Recht
Portrait von Ewald Schurer
Antwort 12.11.2007 von Ewald Schurer SPD

(...) Die IT-Sicherheitsbranche kann sich weiterhin zu Zwecken des genehmigten Testens „Hacker-Tools“ zur Sicherheitsüberprüfung verschaffen. Vom § 202c StGB werden nur Schadprogramme erfasst, die bereits so aufgebaut und programmiert sind, dass sie zielgerichtet illegal verwendet werden sollen. (...)