(...) Ziel muss eine Balance zwischen einer kapitalstarken und wettbewerbsfähigen, aber auch kundenfreundlichen und flächendeckenden Bahn sein. Die Bahn ist Volksvermögen und wird nicht nur aus ökologischen Gründen gebraucht. Ich werde mich deshalb weiter dafür einsetzen, dass diese dargelegte Balance nicht zum Nachteil der Fahrgäste und des Bundes aufgegeben wird. (...)
(...) Die Stadtreinigung ist nicht der von Ihnen gewünschte Dienstleister. Das Duale System verfügt über eigene Unternehmen vor Ort, die entsprechend der Verabredung mit der Bundesregierung die Entsorgung und Aufbereitung von Wertsoffen vornehmen. (...)
(...) ich bin überfragt. Begräbnisrecht ist Sache der Bundesländer. (...)
(...) Derzeit prüfen wir diesen Bericht genau und werden unsere politischen Vorschläge daran sowie an der weiteren Evaluation orientieren. Dazu gehört ebenfalls die genaue Prüfung der Möglichkeit, Jugendliche Testkäufe durchführen zu lassen. (...)
(...) Zudem wurde von Seiten der Delegation explizit gefordert, dass die Regierung von Myanmar mit dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs, dessen Besuch unmittelbar bevorstand, kooperieren solle. Dies zu tun hatte der UN-Landesvertreter in Burma Charles Petrie die FES-Delegation gebeten. (...)
(...) die Familie und Anwälte von Marco W. (...) Die Erwartung, die Unabhängigkeit der Richter durch gute Kontakte zu türkischen Politikern beeinflussen zu können, ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze und verkennt die Realitäten. (...)