(...) Meine Erfahrungen mit dieser Plattform während des vergangenen Wahlkampfes, aber auch die aktuellen Erfahrungen einiger Kollegen, haben mich in der Haltung bestärkt, dass diese Form der Kommunikation zur sachlichen und inhaltlichen Diskussion noch nicht wirklich geeignet ist. (...)
(...) Der Umstand, dass in Deutschland die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse abnimmt und im Gegenzug die Zahl der Rentenempfänger zunimmt erschwert Rentenerhöhungen zusätzlich, vor allem auch aufgrund des kontinuierlichen Anstiegs der Rentenbezugszeiten. (...) Dennoch schließe ich nicht aus, dass es in diesem Jahr angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung zu einer Rentensteigerung kommt. (...)
(...) Was vom Staat her zu gelten hat, regeln die Gesetze und die Verfassung unmissverständlich –da gibt es wenig zu debattieren. Über das Geheimnis des Glaubens wird sich kein Gläubiger, ob Christ oder Muslim, vom Staat großartig belehren lassen wollen. Sein Glaube setzt aber nicht die Pflicht außer Kraft, Steuern zu zahlen, die Straßenverkehrsordnung zu beachten und dem allgemeinen Recht durch sein Verhalten Rechnung zu tragen. (...)
(...) So halte ich Ihre Diagnose eines „grassierenden Überwachungswahns“ für wenig objektiv und in der Sache übertrieben. Auch Ihre Befürchtung, wir steuerten auf einen „totalitären Überwachungsstaat“ zu, erscheint mir unnötig dramatisiert. Wenn ich Ihre Frage richtig interpretiere, stellen Sie die Existenz einer terroristischen Bedrohung für unser Land implizit in Frage und unterstellen, diese diene nur als Vorwand für willkürliche Gesetzesverschärfungen. (...)
(...) Ich stehe bereits in engen Kontakt mit dem Landesvorsitzenden der Vereinigung der Opfer des Stalinismus in Deutschland Herrn Johannes Rink und habe ihm den Gesetzentwurf zugeleitet. (...) Knack- und Diskussionspunkt in diesem Gesetzentwurf ist die Zahlung der Opferpension in Abhängigkeit der Bedürftigkeit. (...)
(...) Februar. Vielleicht wäre es besser, wenn Du statt eines Artikels gegen mich die Rede von mir läsest. Als Anlage bekommt Du sie vollständig. (...)
