Frage an Bernd Heynemann von Klaus-Peter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
"Opferrente für Verfolgte der SED-Diktatur"
Werter Her Heynemann,
die Renten der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, auch die der "ostdeutschen", sind je nach Zugehörigkeitsdauer zu eben diesem Gremiumziemlich trotz guter Bezahlung für dieses Amt recht üppig, wenn man sie im Vergleich mit "Otto Normalverbraucher" sieht. Da geht es nicht nach "Bedürftigkeit!"
Wenn man da aber die sog."Ehrenrente" für die Opfer des SED-Regimes sieht, wirkt das doch alles wie ein Hohn! Alle die, die mit hohen persönlichen Einsatz gegen die SED-Machthaber für eine freiheitliche Ordnung gekämpft haben, die aus politischen Gründen in denn Haftanstalten der Stasi teilweise über längere Jahre einsaßen. werden nun mit einer "Opferrente - nach Bedürftigkeit" abgespeist. Das gilt auch für die Hinterbliebenen der Opfer, die ihr Engagement mit den Tod bezahlt haben!
Das klingt einfach so, als wäre jedes der Opfer, das sich in unsere freiheitlichen Demokratie ein neues Leben mit einem einigermaßen Auskommen aufgebaut hat, der "Ehre" nun nicht mehr wert wäre!
Bitte bedenken Sie, daß wir Opfer diejenigen waren, die den Grundstein dafür gelegt haben, daß Sie heute in einem freiheitlichen Parlament sitzen können!
Was wollen Sie also tun, um uns Grechtigkeit wiederfahren zu lassen?
MfG
Klaus-Peter Knoth
Sehr geehrter Herr Knoth,
vielen Dank für Ihre Mail vom 16. Februar 2007. Ich stehe bereits in engen Kontakt mit dem Landesvorsitzenden der Vereinigung der Opfer des Stalinismus in Deutschland Herrn Johannes Rink und habe ihm den Gesetzentwurf zugeleitet.
Er ist mit mir einer Meinung, dass der Weg der richtige ist, aber noch nicht die Art und Weise, wie dieser beschritten wird. Knack- und Diskussionspunkt in diesem Gesetzentwurf ist die Zahlung der Opferpension in Abhängigkeit der Bedürftigkeit. Am 01. März wird im Bundestag dieser Gesetzentwurf zur 1. Lesung gebracht und wir, besonders die Ostgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, werden uns gegen diese Bedürftigkeitsregelung aussprechen. Inwieweit andere gesetzliche bzw. vertragliche Regelungen dort mit hineinspielen (jüdische Verträge) werden wir debattieren.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Heynemann
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