Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ziel der SPD war und ist eine strenge Regulierung der Werbung für Tabak und E-Zigaretten. Leider konnten wir uns damit in der aktuellen Wahlperiode nicht durchsetzen.

Der SSW setzt sich für ein starkes Bildungssystem ein, welches unabhängig von Herkunft, sozialem Status oder dem Geldbeutel der Eltern ist.

In Niedersachsen haben wir diesen Bedarf erkannt und bereits Maßnahmen ergriffen, um flexiblere Lernformen zu ermöglichen. Das Kultusministerium hat den "Freiräume-Prozess" initiiert, der Schulen mehr Autonomie einräumt. Ziel ist es, innovative Konzepte wie projektorientiertes und individualisiertes Lernen zu fördern. Dabei werden Schulleitungen gezielt fortgebildet und in ihrer Schulentwicklung unterstützt. Gleichzeitig möchten wir den Weg der Flexibilisierung und der Freiräume noch weitergehen.

Die Überprüfung des Bedarfsplans ist mit der Übersendung an den Deutschen Bundestag abgeschlossen. Wir gehen davon aus, dass die Ergebnisse wesentliche Grundlage für die Priorisierung von Projekten sein werden.

De facto erleben wir derzeit fast ein Straßenbaumoratorium: Die Zahl neu begonnener Projekte ist drastisch zurückgegangen, da Planungs- und Baukapazitäten größtenteils für die Sanierung bestehender Infrastruktur, insbesondere Brücken, gebunden sind. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigen Infrastrukturpolitik. Für die Priorisierung von Erhalt vor Neubau setze ich mich weiterhin ein – auch mit Blick auf die nächste Legislaturperiode.

Als Abgeordneter stehe ich klar für die Verteidigung europäischer Werte: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenwürde.