(...) Nun kann man in einer großen Koalition nicht die reine Lehre durchsetzen und so ist aus der Bürgerversicherung die nun beschlossene Gesundheitsreform geworden. Ein Kompromiss, den ich für nicht richtig halte. Meine Hauptkritik ist aber, dass wir wieder nur „rumgedoktert“ und keine wirkliche Perspektive geboten haben. (...)
(...) Das war aus unserer Sicht nicht richtig. Kinder sollten so wenig wie möglich unter der Trennung ihrer Eltern leiden, und der Bezug von Arbeitslosengeld II eines Elternteils darf der Ausübung des Umgangsrechts nicht entgegenstehen. Bereits in der Sozialhilfe bestand die Möglichkeit, die Kosten des Umgangs mit den Kindern erstattet zu bekommen. (...)
(...) die Förderung von Familien ist eine Gemeinschaftsaufgabe. (...) Um dies zu verbessern, habe ich einen Familiengipfel gefordert, der im Kanzleramt auch die derzeit streitige Finanzierungsfrage von Krippenplätzen für unter 3-jährige Kinder beraten und lösen soll. (...)
(...) die Antwort der Bundesregierung vom 28.11.2006 auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen enthält die wesentlichen Informationen zu Ihrer Frage. Sie finden diese Bundestagsdrucksache mit der Nummer 16/3595 unter www.bundestag.de in der Rubrik Dokumente - Drucksachen. (...)
(...) Zugleich wurden aber durch die spezifische Festsetzung für einzelne Lebensmittel für etwa 200 Lebensmittel die Höchstmengen gesenkt. Eine differenzierte Risikobewertung unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Verzehrsmengen hat bei diesem Beispiel zu dem Ergebnis geführt, dass eine Konzentration des Stoffes Dimethoat in Frühlingszwiebeln nicht mit unvertretbaren gesundheitlichen Risiken verbunden ist, dieselbe Konzentration in Blumenkohl, von dem erheblich mehr gegessen wird, aber gesundheitlich nicht vertretbar ist. Dieses Prinzip der Risikobewertung wird generell für alle Höchstmengen angewandt, von den deutschen Behörden, den EG-Mitgliedsstaaten und der Weltgesundheitsorganisation (Codex Alimentarius). (...)
(...) Frau Künast hat selber kein Dienstfahrzeug, sie nutzt die Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestages, auf deren Fuhrpark sie leider keinen direkten Einfluss hat. Privat nutzt sie die öffentlichen Verkehrsmittel und auch dienstlich zieht sie überall wo es geht die Bahn dem Flugzeug vor. (...)
