Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Aus meiner Sicht kann man auch nicht davon ausgehen, dass alle staatlichen Stellen einer Verschwörung angehören und ein gemeinsames Interesse daran haben, Fehlverhalten von BVVG-Mitarbeitern zu decken. Richtig ist aber, dass die meisten Behörden eben nicht für die Aufsicht über die BVVG zuständig sind, und dass die Einzelfälle für nicht-zuständige Mitarbeiter viel zu schwer zu beurteilen sind, als dass man von diesen Mitarbeitern erwarten könnte, dass sie dennoch ein Urteil fällen. (...)
(...) ich erhalte Polizeischutz nicht deswegen, weil ich eine bestimmte Aussage gemacht habe und etwas prominent bin. Vielmehr hat es Reaktionen auf meine Aussage gegeben, die nach Einschätzung der zuständigen Polizeibehörden zu einer konkreten Gefährdungslage geführt hatten. (...)
(...) Jedes Land kann selber bestimmen, wie viele Einwanderer es braucht und nach welchen Kriterien sie kommen sollen. Eine geregelte Einwanderung kann unterschiedliche Gründe haben, zum Beispiel demografische oder arbeitsmarktpolitische Gründe. Abgesehen von Einwanderern in diesem Sinne gibt es eine humanitäre Verpflichtung der Staaten, Flüchtlinge oder Schutzbedürftige Personen im Rahmen der international übernommenen Verantwortung aufzunehmen und ihnen Schutz zu gewähren. (...)
(...) Ich beantworte natürlich alle Fragen, die an mich herangetragen werden. Falls das versehentlich etwas später erfolgt, entschuldige ich mich dafür. (...)
(...) Das Thema Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe ist für mich selbstverständlich mehr als nur parteipolitische Stimmungsmache - vor allem deswegen, weil ich schon seit langem dafür eintrete. Der Vorschlag von Seiten der Union ist inakzeptabel, da er die aktuelle Situation nicht nur nicht verbessert, sondern sogar noch verschlechtert. (...)
(...) und 3. Lesung zum Unterhaltsrecht im Plenum noch nicht angesetzt. Am besten melden Sie sich in wenigen Wochen noch einmal in meinem Büro, damit ich Ihnen den Termin mitteilen kann. (...)
