Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Falls Sie die Sorge haben sollten, dass die Polizei inzwischen bestimmte Berliner Straßen meidet, unterlägen Sie einem Irrtum. Die Berliner Polizei kuscht nicht. (...)

(...) Sie haben Recht, dass im Rat der Europäischen Union die einzelnen Mitgliedstaaten durch die jeweiligen Fachminister ihrer Regierungen vertreten sind. Die Arbeit und Abstimmung im Ministerrat gehören zur Regierungspolitik und unterliegen keinem imperativen Mandat. Die Minister gehen formal ohne Votum zu einer Ratssitzung. (...)

(...) Der SPD-Parteivorstand hat sich auf seiner Sitzung am Montag dieser Woche u.a. auch mit dem Thema "Parteienfinanzierung" beschäftigt. In einer Pressemitteilung zum Thema heißt es, "dass es bei den Überlegungen lediglich um die Anpassung der staatlichen Mittel an die Inflationsrate geht. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Nach den mir vorliegenden Informationen aus dem Regierungspräsidium Freiburg, läuft auf dem von Ihnen genannten Bauabschnitt der Bundesautobahn 98 zwischen Rheinfelden-Karsau und Wehr (Abschnitt A98.5) derzeit das Planfeststellungsverfahren. (...)

(...) Die staatlichen Zuwendungen geben den Parteien Planungssicherheit und machen sie unabhängig von externen Finanzierungsquellen. Ich halte dieses System daher für das am Besten geeignete, weil es auch die Unabhängigkeit der politischen Arbeit sichert. (...)

(...) Der Verzicht auf eine Anhebung der Abgeordnetenbezüge erfolgte aber auch aus Rücksicht auf die Löhne, Gehälter und Rentenbezüge, die in diesen Jahren ebenfalls stagnierten. Womit wir bei dem zweiten Teil Ihrer Frage wären. (...)