Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ich hoffe, zur Klärung einiger grundlegender Missverständnisse beitragen zu können. Um es nochmals deutlich zu sagen: Wir wollen eine gesetzliche Grundlage schaffen, durch die Online-Durchsuchungen auf rechtsstaatlich sicherem Boden stehen und ausschließlich in ganz konkreten Situationen in Betracht kommen, bei denen es hinreichende Verdachtsmomente auf schwere Straftaten gibt. Sie müssen individuell von einem Richter nach eingehender Prüfung genehmigt werden und unterliegen damit der rechtsstaatlichen Kontrolle. (...)
(...) Ich möchte aber auch auf die von Ihnen gestellte Frage der "Machbarkeit und Vereinbarkeit" von Mandat und Nebentätigkeit eingehen. Zunächst einmal bedeutet ein Mandat, dass man die Bürger aus dem eigenen Wahlkreis möglichst gut in der Bundespolitik vertritt. (...)
(...) Gegenfrage: Haben Sie den Eindruck, dass die Bundeswehr in Afghanistan und die US-Army im Irak einen Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus leisten? Die letzten Jahre haben doch gezeigt, dass die militärischen Lösungen den Terrorismus nur verstärkt haben. (...)
(...) Ein Privatisierungsgesetz nach dem Muster Tiefensee-Mehdorn bricht Verfassungs-, Bilanz- und Europarecht und führt in die organisierte Verantwortungslosigkeit. Der Staat wird entmachtet und beraubt sich aller Möglichkeiten, in der Zukunft noch Bahnpolitik machen zu können. (...)
(...) Der Stellenwert von Prävention wird sPräventionb deutlich erhöhen müssen, wenn wir neben der Verbesserung der Lebensqualität, vor allem ein gesundes Altern ermöglichen und unsere bestehenden intergenerativen Sozialsysteme langfristig erhalten wollen, zumal in Zukunft ein demographisch bedingter zusätzlicher Versorgungsbedarf und damit auch ein erhöhter Bedarf an Geldmitteln zu erwarten sind. Aus diesen Gründen müssen präventive Ansätze in allen Altersstufen verstärkt ausgebaut werden. (...)
(...) Das Mammographie-Screening ist weltweit einer der am besten erforschten bevölkerungsbezogenen Reihentests und eine der wenigen Krebsfrüherkennungsuntersuchungen, die für eine bestimmte Altersgruppe nachweislich die Sterblichkeit senken kann. (...)
