Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich denke, dass die Betonung solcher prinzipiellen Unterschiede zwischen links und rechts wichtig sind und nicht mit einem Begriff wie „Extremismus“ überdeckt werden sollten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Mail. In meiner Funktion als verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion bin ich auf diesem Gebiet nicht spezialisiert und habe mich daher erst einmal informiert. Zuständig für Fragen solcher Art ist der innenpolitische Sprecher Dr. (...)

(...) Ziel der Union ist es, mit dieser Regelung so viele Opfer wie möglich zu unterstützen, die heute noch unter den Folgen der DDR-Haft auch finanziell leiden. Wir konnten erreichen, die für die Rente erforderliche Haftzeit von 12 Monate auf 6 Monate zu verringern. (...)

(...) Leider bestätigt auch Ihr Fall meine damaligen Befürchtungen, dass die Hartz IV-Regelungen das mühsam angesparte Vermögen von betroffenen Menschen vernichten. Es handelt sich dabei um pure Enteignung der Ersparnisse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. (...)

(...) In der laufenden Debatte richtet sich der Fokus der Betrachtungen beinahe zwangsläufig auf die militärischen Elemente des internationalen Engagements. Dennoch vertritt die FDP-Bundestagsfraktion nachdrücklich die Ansicht, dass wir uns wieder weit mehr auf die Defizite beim zivilen Wiederaufbau in Afghanistan konzentrieren, diese abstellen und in einer gemeinsamen Strategie der internationalen Gemeinschaft in den nächsten Jahren umsetzen müssen. (...)

(...) Dank der beschlossenen Gesundheitsreform kann Ihre Mutter ab dem 1.4.2007 wieder bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert werden. In diesem Zusammenhang sollten Sie sich schon jetzt an eine entsprechende Krankenkasse wenden, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. (...)