Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Äußerungen von Kardinal MeissnerKardinal Meissnerehofer könne aufgrund seines Privatlebens nicht Vorsitzender einer christlichen Partei werden sind moralinsauer und selbstgerecht! In der Bibel heißt es bei Lukas 6,42 heißt es: „Du Heuchler, zieh zuerst den Balken aus deinem Auge und sieh dann zu, dass du den Splitter aus deines Bruders Auge ziehst!“ Ist es nicht so, dass in vielen Diozösen Alimentenkassen für Kinder von Priestern existieren? (...)

(...) Dazu zählen z.B. auch der Lebensmittelgroß- und -einzelhandel, Importeure und Wochenmärkte. Die Lebensmittelüberwachung geht dabei nach einem Probenplan vor, der vom Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit erstellt wird, um zu gewährleisten, dass die Kontrollen regelmäßig stattfinden und die gesamte Produktpalette abdecken. Die Häufigkeit der Kontrollen richtet sich nach der Höhe eines möglichen Risikos. (...)

(...) In der Tat gibt es innerhalb der EU Tendenzen, die Patentierbarkeit von Software bzw. (...) 15/4403) beschlossen, in dem die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, die Patentierbarkeit von Software zu begrenzen mit dem Ziel, den Wettbewerb in der Softwarebranche zu sichern. (...)

(...) haben Sie zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Softwarepatente". Ihre kritische Haltung diesbezüglich teile ich. (...)

(...) Diese ist dadurch geprägt, dass die Patentierung von Algorithmen oder bloßer Geschäftsmethoden ausgeschlossen ist. Das deutsche Patentrecht schützt Computerprogramme nicht „als solche“ - weder als Objektcode, Quellcode oder in irgendeiner anderen Form. (...)

(...) Oskar Lafontaine hat sich für die Anhebung der Erbschaftsteuer ausgesprochen. (...) Es geht bei der Erbschaftssteuer nicht um das so genannte Vermögen des kleinen Mannes, der Arbeitnehmer oder der Rentner. (...)