(...) Die Einsparmöglichkeiten beim Energieverbrauch von Privathaushalten sind bekanntlich enorm. Leider spielt das Thema „Energieeffizienz“ insgesamt noch eine zu geringe Rolle in der politischen Auseinandersetzung. (...)
(...) Neuzuwanderer aus Nicht-EU- Staaten können erst nach einjähriger Wartezeit eine Arbeitserlaubnis erhalten. Jeder Arbeitsplatz kann erst dann mit einem Nicht-EU-Ausländer besetzt werden, wenn sich kein Deutscher oder EU-Bürger für diese Stelle findet. (...)
(...) Die Unterhaltspflicht gegenüber den Eltern ist keine Strafe für ihre leistungsfähigen Kinder, sondern grundsätzlich vielmehr eine moralische Verpflichtung gegenüber ihren Verwandten in direkter Linie. Dies ist ein unbestreitbares gesellschaftliches Anliegen und wurde deshalb auch vom Gesetzgeber u.a. (...)
(...) in Absprache mit dem zuständigen Referenten der Arbeitsgruppe "Finanzen" bestätige ich Ihre Ausführungen. Lediglich nachgerüstete Diesel-PKW mit einer Erstzulassung bis zum 31. Dezember 2006 erhalten eine befristete Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer im Wert von 330 Euro. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag hat heute die Rente mit 67 mit meiner Stimme verabschiedet. Begleitend zum parlamentarischen Verfahren gab es Proteste und Demonstrationen von Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften, zum Teil auch in einer Form, bei der wir als Abgeordnete quasi an den Pranger gestellt wurden. (...)
Sehr geehrter Herr Wolf,
vielen Dank für Ihre Mail, die uns von abgeordnetenwatch.de zugestellt wurde. Ihre Fragen zum Thema "Inneres und Justiz" werden wir so schnell wie möglich beantworten.
