(...) ja, ich bin auch für ein unabhängiges Kosovo. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Zunächst: ich werde gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf stimmen, aber nicht, weil ich gegen die Privatisierung an sich wäre, sondern weil mit jetzt der konkret beabsichtigten Regelung die von Ihnen befürchteten Nachteile tatsächlich eintreten könnten. (...)
(...) Die Öffnung des europäischen Binnenmarktes für den Güterverkehr seit Beginn dieses Jahres und für den internationalen Personenverkehr ab dem Jahr 2010 wird für zusätzlichen Wettbewerb sorgen, und sie eröffnet unseren deutschen Bahnunternehmen neue Chancen in Europa. (...) Juristische Risiken für die eigentümerrechtliche Position des Bundes werden damit ausgeschlossen, und es ist sichergestellt, dass kein privater Investor Zugriff auf das Schienennetz erhält und die in Jahrzehnten aus Steuermitteln finanzierte Eisenbahninfrastruktur als Volksvermögen erhalten bleibt. (...)
(...) ich denke, Sie übersehen, in welch privilegierter Situation wir leben. Wir befinden uns nicht im Krieg. (...)
(...) Beck hat damit also öffentlich ausgesprochen, was die Experten erwarten – er hat sich aber nicht für eine Änderung der Rentenformel bzw. eine von der Rentenformel abweichende Rentenerhöhung ausgesprochen. Das weiß ich auch daher, weil ich bei der besagten Veranstaltung, bei der Beck zitiert wurde – dem Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft 60 plus in Aschaffenburg – persönlich dabei war. (...)
(...) ich weiß nicht, ob es eine Software gibt, die den Kernbereich privater Lebensführung "erkennen" kann. Ich glaube eher, daß es eine solche Software nicht gibt. (...)