(...) Leider ist noch immer keine konsolidierte Fassung des neuen Vertrages verfügbar, sondern lediglich dieses auch für Fachleute nur höchst mühselig zu bearbeitende Sammelsurium von Text, Querverweisen und zusätzlichen Erklärungen. (...)
Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem kritischen Bewusstsein - noch dazu so originell und witzig!
"Seien wir doch mal ehrlich", wer alles schon so genau weiß wie Sie, hat doch nichts zu fragen, oder?
(...) Ihre Bedenken bei dem neuen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kann ich nachvollziehen. Jedoch denke ich, dass bei der rasanten Entwicklung neuer Technologien, inklusive der Erleichterungen für den Alltag, aber auch der Erleichterungen für kriminelle Aktivitäten, ein neues Gesetz von Nöten ist. (...)
(...) Es gibt für jeden Bundeswehr-Einsatz in aller Regel gute Gründe, die dafür sprechen, und gute Gründe, die dagegen sprechen. Speziell im Fall UNIFIL ging bei unserer Fraktion die Diskussion hauptsächlich um eine Frage: Erhöht eine deutsche Beteiligung unser Vermittlungspotential für eine Friedenslösung, oder wird es eher geschwächt. (...)
(...) Wir haben darüber hinaus ein Verbot der Verfütterung von tierischen Bestandteilen an Wiederkäuern umgesetzt. Dieses darf nicht aufgeweicht werden, wie die Studie ebenfalls empfiehlt. (...)
(...) Unsere Aufgabe ist es, Eltern in finanziell oder sozial problematischen Situationen durch die Bereitstellung gezielter Hilfen wie z.B.Beitragsfreiheit für Kitas, kostenfreies Mittagessen zu entlasten. Zusätzlich muss die Erwerbsituation der Eltern verbessert werden. Dazu gehört neben dem Ziel, die Arbeitslosigkeit möglichst gering zu halten, ganz entscheidend eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (...)