(...) Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich allerdings zu Beginn ihrer Zusammenarbeit darauf geeinigt, Anträge nur in die parlamentarische Beratung einzubringen, wenn der Koalitionspartner dem zustimmt. Da die CDU/CSU-Fraktion sich gegen ein allgemeines Tempolimit ausgesprochen hat und auch keine entsprechende parlamentarische Initiative unterstützt, sind der SPD-Bundestagsfraktion in dieser Frage leider die Hände gebunden. (...)
(...) Die aktuelle Debatte zeigt, dass es keinen überzeugenden Grund für Tempo 130 auf Autobahnen gibt. (...)
(...) Über 90.000 Einzelvorschriften führen dazu, dass oft genug der Blick für das Wesentliche verlorengeht. Die Bürokratielasten entstehen vor allem durch zu komplizierte Regelungen im Steuerrecht, im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht sowie im Umweltrecht und durch zu viele Statistiken. Der Bürokratieaufwand belastet Unternehmen in Deutschland mit 46 Milliarden Euro jährlich, die letztlich an die Verbraucher weiter gegeben werden. (...)
(...) Wenn Menschen auf Radwegen unverantwortlich fahren, werden sie das auf der Straße auch tun. Und dann stürzen Unbeteiligte vielleicht nicht nur auf den Fußweg, sondern vor ein fahrendes Auto. (...)
(...) Uns ist wichtig, dass es eine intensive Prüfung aller neuen und alten Bedenken am Wahlstift-System gibt. Bei diesem für das Wählervertrauen sensiblen Thema darf keine Frage offen bleiben. (...)
(...) die GAL-Fraktion steht dem Einsatz des elektronischen Wahlstifts äußerst kritisch gegenüber und fordert deshalb eine Auszählung der gesamten Stimmen. Es muss sichergestellt sein, dass das endgültige Ergebnis der Bürgerschaftswahlen/Bezirksversammlungswahlen sich aus den ausgezählten Stimmen ergibt und nicht durch die elektronisch erfassten. (...)