(...) Das Bundesverfassungsgericht überprüft zurzeit die rechtsstaatlichen Bedingungen, die eine Online Durchsuchung ermöglichen oder in welchen Fällen diese nicht gegeben sind. Ich bin jedenfalls dankbar, dass wir die Diskussion bis jetzt führen können, ohne unter dem Eindruck eines stattgefundenen Terroranschlags in unserem Lande stehen zu müssen. (...)
(...) Ich stehe für ein atomwaffenfreies Deutschland, weiß aber auch, dass dies nicht von heute auf morgen geschehen kann. Alle Schritte der Abrüstung beruhen auf Abkommen und Vereinbarungen, die getroffen wurden oder noch werden müssen. (...)
(...) Aus heutiger Perspektive kann man bereits heute feststellen, dass die gesamte Privatisierung dePrivatisierungrstwirtschaftlichen Nutzflächen durch die BVVG - so wie sie im EALG vorgesehen war - kein gelungenes Kapitel der Wiedervereinigung war. Allerdings kann man dies nicht der BVVG-Spitze anlasten, sondern dies war der politische Wille der Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP Anfang der neunziger Jahre. (...)
(...) Mitglieder einer offenen Gesellschaft müssen von Muslimen selbstbewusst erwarten, dass sie in Theorie und Praxis ihre religiösen Pflichten auf Höhe der Zeit auslegen. Dies darf dem Kern unserer Rechts- und Sozialordnung – wie sie sich auf dem Weg der Geschichte kulturell formiert hat – nicht zuwiderlaufen. Dazu müssen wir ermutigen und dies auch nachdrücklich einfordern. (...)
(...) Die Diskussion um die Teilkapitalprivatisierung der Deutschen Bahn ist derzeit noch in vollem Gange. Erst am Montag war sie das Hauptthema in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. (...)
(...) In einer Demokratie ist es notwendig, dass die Bürger nicht nur politisch repräsentiert werden, sondern auch das Recht haben, sich direkt und frei zu äußern. Die Freiheit, zu demonstrieren und öffentlich seine Meinung kundtun zu dürfen, ist ein hohes Gut aber keines, das schrankenlos gewährleistet ist. (...)