(...) Ein Tempolimit senkt den Co2-Ausstoß deutlich, weil der Ausstoß mit höherer Geschwindigkeit unverhältnismäßig stark steigt. Da Autos nicht mit Atomkraft angetrieben werden können, ist bereits aus diesem Grund die Atomkraft auch nicht die Alternative zum Tempolimit. (...)
(...) da die Bildungspolitik Landeszuständigkeit ist, kenne ich mich in diesem Thema nicht in allen Einzelheiten aus. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass G8 nicht wieder abgeschafft werden wird, da wir unseren Jugendlichen Gelegenheit geben wollen, ein Jahr früher ins Berufsleben einzutreten, wie dies in vielen anderen Ländern der Fall ist. Auch in Deutschland schließen sich immer mehr Bundesländer dieser Sichtweise an. (...)
(...) Die von der Bundeskanzlerin in Indien vertretenen "deutschen Interessen" sind allerdings aus meiner Sicht nicht unbedingt die der Mehrheit der Menschen in der Bundesrepublik, von den Nöten und Bedürfnissen der indischen Bevölkerung ganz zu schweigen. (...)
(...) Jeder Abgeordneter ist nur seinem Gewissen verpflichtet (Artikel 38, Absatz 1 GG). Natürlich folgt man bei Abstimmungen, deren Thematik nicht zu den eigenen Spezialgebieten gehören, oftmals der Parteilinie. Denn in diesem Fall kann man davon ausgehen, dass die damit befassten Kolleginnen und Kollegen das Thema eingehend vorberaten haben und ihre Abstimmungsempfehlung eine vernünftige und richtige ist. (...)
Sehr geehrter Herr Schuh,
(...) Gegen belastende Verwaltungsakte kann in Deutschland jedermann – ohne Auslage eines Prozesskostenvorschusses – vor einem Verwaltungsgericht klagen. Beim Verwaltungsgericht besteht auch noch kein Anwaltszwang. (...)