(...) die LINKE steht wie gesagt dem Thema offen gegenüber. Ob und inwieweit parlamentarische Initiativen Mehrheiten finden, bleibt abzuwarten. Ebenso, ob die Parteien SPD und Grüne sich den politischen Inhalten bzw. (...)
(...) Als Bundestagsabgeordneter kann und darf ich keine Rechts- oder Steuerberatung geben. Aber ich habe mich in Berlin bei der Finanzdirektion informiert und die Auskunft bekommen, eine Steuernummer zur Aufnahme einer gewerblichen, freiberuflichen oder landwirtschaftlichen Tätigkeit sei völlig unabhängig vom Vorliegen eines Gewerbescheines zu bekommen. (...)
Sehr geehrte Frau Heckmann,
ich darf Sie auf meine Antwort zu der gleichartigen Frage von Herrn Peter Puhl verweisen.
Mit den besten Grüßen,
Ihr Holger Ortel
(...) eigentlich habe ich meiner Antwort vom 09.06.07 nichts hinzuzufügen: bei dem (voraussichtlich im Oktober) anstehenden Volksentscheid geht es primär um die Frage, ob die Hamburgische Verfassung zukünftig durch eine Minderheit der Abstimmungsberechtigten geändert werden darf, und deswegen halte ich es für richtig, dass diese Frage getrennt von einer Wahl abgestimmt wird, auch wenn dies Kosten verursacht. (...)
(...) 87 a Abs. 2 GG ist etwas anderes, als die deutsche Alltagssprache unter Einsatz versteht. So ist das unter Juristen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen, Politik und vor allem soziale Poltitik ist nicht immer einfach. Es müssen manchmal auch unbequeme Entscheidungen getroffen werden, da auch Sozialpolitik bezahlbar sein muss. (...)