(...) Diese fordert, dass die Bahn auch künftig in öffentlicher Hand bleiben müsse. Das Schienennetz und ein funktionierender Eisenbahnbetrieb in Nah- , Fern- und Güterverkehr sei ein unverzichtbarer Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge. (...)
(...) September anwesend. Meinen Bedenken gegen die Bahnprivatisierung – zumindest in der vorgeschlagenen Form – haben sich dabei verfestigt. Dem Gesetzentwurf könnte ich in der derzeitigen Fassung jedenfalls nicht zustimmen. (...)
(...) Für mich besteht eine zentrale Aufgabe des Staates darin, den Zugang zu öffentlichen Gütern zu gewährleisten und die politische Verantwortung für die Daseinsvorsorge zu behaupten. Dies schließt prinzipiell keine Privatisierungen aus, doch dürfen diese den Zugang zu öffentlichen Gütern nicht behindern und das Gewaltmonopol des Staates nicht in Frage stellen. Der Bund muss mittels der Deutschen Bahn AG auch in Zukunft einen Beitrag zur Daseinsvorsorge leisten. (...)
(...) Mit einem Augenzwinkern nennen Sie die Reise der Berichterstatter für den Einzelplan 23 im Jahr 2007 „meine diesjährige Sommerreise“. (...) (was im Sinne klassischer Entwicklungshilfe tatsächlich hinterfragt werden muß) Im Rahmen dieser Diskussionen ging es nicht nur um das Gespräch mit deutschen NRO-Vertretern, sondern vor allem auch um Gespräche mit chinesischen Entscheidungsträgern verschiedener Ebenen vor Ort, in Peking wie in der Provinz Sichuan und einzelnen Kommunen, wie auch darum, bestehende Projekte selbst zu evaluieren. (...)
(...) Der Anlass für die Reise nach China im Sommer dieses Jahres war die immer wiederkehrende Debatte über die zukünftige Entwicklungszusammenarbeit mit der Volksrepublik China. Dabei wurde debattiert, ob eine eventuelle Streichung von Entwicklungsmitteln für China anzustreben sei. (...) Auf Grund einer terminlichen Überscheidung von Iris Hoffmann, bin ich als Vertretung eingesprungen. (...)
(...) Ihr Befürchtungen einer "Sommerreise" sind damit hoffentlich ausgeräumt. Die Delegation diente wichtigen politischen Zwecken, wie auch die verschiedentliche Berichterstattung über die Reise (zB bei FAZ, Spiegel-Online u.a.)deutlich gemacht haben. (...)