(...) Die längeren Wartezeiten – auch bei akuten Beschwerden – auf einen Behandlungstermin von gesetzlich Versicherten sind ein Hinweis darauf, dass es zunehmend Ungleichheiten in der medizinischen Versorgung gibt. Diese sollten Sie und Ihre Mutter nicht hinnehmen und sich bspw. (...)
(...) Auch in Deutschland ist das zu beobachten. Gerade Bundesinnenminister Schäuble übertrifft sich fast täglich selbst darin, immer neue Maßnahmen zu fordern, die angeblich Sicherheit schaffen – und tut das ohne viel Rücksicht auf die Grundrechte. Das ist der falsche Weg. (...)
(...) sie haben Recht - es wird immer Menschen geben, deren Einkommen nicht für eine private Rentenversicherung reicht. Daher muss die Grundsicherung im Alter armutsfester ausgestaltet werden als das mit der bisherigen Regelung gewährleistet wird. Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, dass wir vor allem ein Problem mit der Kinderarmut haben. (...)
(...) Nach §23 Abs. 3 Sozialgesetzbuch (SGB) II besteht ein Anspruch auf Leistungen zur Erstausstattung der Wohnung und dazugehöriger Haushaltsgeräte; dazu gehört meines Erachtens auch ein Teppichboden. Für die Erbringung dieser Leistung ist nach § 6 Abs. (...)
(...) Die Einlagerung von Bits, die niemand liest, schadet, bedroht oder beeinträchtigt niemanden. (...) Die betroffenen Verkehrsdaten werden genau aufgelistet. (...)
(...) Ich warne deshalb davor, Sicherheit gegen Freiheit auszuspielen. Es ist nicht richtig, dass die Menschen besonders viel Freiheit genießen, wenn die Sicherheit besonders gering ist - Sicherheit und Freiheit sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. (...)