(...) Sehr geehrter Herr Heger, ich halte es durchaus für möglich, daß die deutsche Beteiligung bei ISAF und ENDURING FREEDOM in Afghanistan Terroristen gegen unser Land mobilisieren kann.Ich denke, daß deutsche Soldaten noch viele Jahre in Afghanistan sein werden. (...)
(...) Fazit: Für das Verfehlen der eigenen Selbstverpflichtung wurde die Autoindustrie von der EU Komissione und er EU-Präsidentin Frau Merkel mit einem Rabatt noch einmal belohnt. Das ist weniger und nicht mehr Klimaschutz. (...)
(...) Der Schutz der persönlichen Daten ist für uns Grüne ein wichtiges Anliegen. Wir sehen durchaus datenschutzrechtliche Probleme bei der Einrichtung einer zentralen Datenbank, mittels der Banken feststellen können, ob und gegebenenfalls welcher Religionsgemeinschaft ihre Kunden zugehörig sind. Denn wenn dieser Plan der großen Koalition realisiert würde, würden die Finanzämter ohne Einwilligung des Steuerpflichtigen Daten an seine Bank weiter geben. (...)
(...) Die Frage, ob die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht wichtiger sei als die Kontrolle von Schenkungen an Kinder von Arbeitslosengeld II -Empfängern, ist rhetorischer Natur. Natürlich ist die Schaffung von Arbeitsplätzen wichtig und steht außer Diskussion. Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist aber nicht vorrangige Aufgabe der Arbeitsagenturen bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Bulling,
ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich diesbezüglich an unsere Abgeordnete Petra Pau wendeten, die auf diesem Gebiet spezialisiert ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Nach dem derzeitigen Stand werden gem. § 82 SGB XII alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII – Sozialhilfe -, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und in dieser Höhe bestimmte Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz herangezogen. Von diesem Einkommen sind verschiedene Ausgaben abzugsfähig (z. (...)
