(...) Die Schere zwischen dem Anstieg der Abgeordnetenentschädigung im Vergleich zu anderen Einkommensgrößen ist seit nahezu 30 Jahren immer weiter auseinander gegangen. Die nunmehr beabsichtigte Anhebung der Diäten zum 1. (...)
(...) Die Abgeordnetenentschädigung und die Altersversorgung sind immer wieder Gegenstand intensiver Diskussionen. Unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich ihrer Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit sehr bewusst. (...)
(...) Ich persönlich war immer, wie Sie, ein Anhänger des Mehrheitswahlrechts, aber nicht aus den von Ihnen angeführten Gründen, sondern wegen der größeren Chance, klare Mehrheitsverhältnisse zu gewinnen. Eine Wahlrechtsänderung, um unliebsame Parteien aus dem Parlament herauszuhalten, würde ich nicht befürworten. Dass ehemalige Beamte, vor allem Lehrer, das Parlament *dominieren* ist eine Legende. (...)
(...) Neben der Vermeidung sozialer Härten werden Ihnen selbstverständlich alle Kosten ersetzt und vor allem haben Sie die Möglichkeit, am Wiesenhügel wohnen zu bleiben. Natürlich kann ich Ihre Verärgerung über das Verhalten der KOWO verstehen, allerdings versucht die KOWO nur das umzusetzen, was seitens der Stadtverwaltung und des Stadtrates vorgegeben wird. Ich bin mit Ihnen aber einer Meinung, dass die Art und Weise des Umgangs mit den Mietern seitens der KOWO gerade im Falle Wiesenhügel zu starker Kritik berechtigt. (...)
(...) Beide Anträge wurden aber mehrheitlich auf dem Parteitag beschlossen und werden daher – sofern dies im Rahmen der Regierungsarbeit möglich ist – umgesetzt werden. Es widerspricht nicht demokratischen Grundsätzen, wenn die kritischen Argumente gegen das jeweilige Vorhaben weiterhin vorgebracht werden. (...)
(...) In aller Kürze: Innerhalb der CDU ist Dieter Althaus der einzige Prominente, der eine Art Grundeinkommen, genannt Bürgergeld vertritt. Diese liegt vom Niveau her aber noch unter dem heutigen Hartz IV-Niveau. (...)