Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Mücke,

Sehr geehrter Herr Schubach,

hier zur Ihrer Information ein paar Links der Bundesregierung und der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Ich denke damit sind Ihre Fragen beantwortet.

(...) Denn selbst wenn es für Jungen und Mädchen formale Vorgaben für eine einheitliche Schulkleidung gäbe, so können wir davon ausgehen, dass „soziale Hackordnungen“ und Hänseleien auch weiterhin durch Accessoires, Berichte der Schülerinnen und Schüler über Fernreisen, teures Spielzeug, das neueste Handy, Reit- und Ballettstunden oder ähnliches leider auch in Zukunft Bestand haben werden. (...)

(...) In Anbetracht der Abwägung der Sachargumente werde ich der Gesundheitsreform zustimmen, auch wenn ich mir eine weitgehendere Lösung gewünscht hätte. Aber die nach der letzten Bundestagswahl durch die Wählerinnen und Wähler festgelegten Mehrheiten machen es notwendig, einen tragbaren Kompromiss in der großen Koalition zu finden. (...)

(...) Bundestagsabgeordnete sind Vertreter des gesamten deutschen Volkes und kommen teilweise auf recht unterschiedlichen Wegen in das Parlament. Grundsätzlich kann jeder deutsche Staatsbürger für ein Bundestagsmandat kandidieren, sofern er volljährig ist. Die Herausforderung besteht darin, in seinem Wahlbezirk unter allen Kandidaten auch die meisten Stimmen auf sich vereinen können, weshalb die Willensbildung meist in die Hände professioneller politischer Organisationen gelegt wird - dies sind die Parteien. (...)

(...) grundsätzlich ist DIE LINKE. der Auffassung, dass das BAföG auch bereits in diesem Jahr an die erhöhten Lebenshaltungskosten angepasst werden könnte, wenn in der Großen Koalition der politische Wille dazu vorhanden wäre. Sie haben aber Recht, dass die Bundesregierung sich bisher dagegen ausgesprochen hat. (...)