(...) Die Erhöhung der Renten ist allerdings grundsätzlich an die Lohnentwicklung in Deutschland gekoppelt. Nach meiner Kenntnis - einen konkreten Vorschlag habe ich noch nicht gesehen - sieht der Vorschlag des Bundestagspräsidenten vor, in der Zukunft eine Erhöhung der Diäten von Bundestagsabgeordneten ebenso von der Lohnentwicklung abhängig zu machen. (...)
(...) Ich stimme Ihnen grundsätzlich zu, ich halte unser System der ermäßigten bzw. vollen Mehrwertsteuersätze für schlicht nicht nachvollziehbar. Daher halte ich eine Durchforstung unserer jetzigen Steuersätze für dringend geboten. (...)
(...) Dieselbe Sorgfaltspflicht gilt allerdings auch für die übrigen Hochschulangehörigen. Daher sollte eine an den Studierenden ausgerichtete, nachfrageorientierte Hochschulfinanzierung entwickelt werden, die sich weder primär noch grundsätzlich in der Einführung von Studiengebühren beschränken sollte. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Für das Thema Studiengebühren ist zwar unser hochschulpolitischer Sprecher Wolfgang Beuß zuständig, aber auch ich unterstütze das in Hamburg eingeführte Modell. (...)
(...) In Afghanistan geht es um die Frage, ob das Land zu einem stabilen Faktor oder wieder zu einem Trainingscamp für weltweit operierende Terroristen wird. (...) Die Bundeswehr ist dementsprechend mit einem robusten Mandat ausgestattet. (...)
Sehr geehrter Herr Wöhrle,
gerne beziehe ich mich auf meine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Götz MdB