(...) Die CDU/CSU will augenscheinlich immer noch krampfhaft einen Abstand zur Ehe bewahren. Lebenspartnerschaften werden damit herabgewürdigt. Wir werden im Bundestag daher auf volle Gleichstellung dringen und mit aller Kraft weiter Druck auf die Regierungskoalition ausüben. (...)
(...) ich bin der Meinung, dass jede/r die Verantwortung für das, was er/sie sagt, trägt. Wir leben in einem Land, in dem die Freiheit der Presse und der Meinungsäußerung einen sehr, sehr hohen Stellenwert haben - mit allen Konsequenzen, die sich daraus für den/die Einzelne/n ergeben. Daher bin ich strikt dagegen, dass die Politik regelnd in solche Diskussionen eingreift. (...)
(...) Ich habe in all diesen Abstimmungen nach bestem Wissen und Gewissen und auch in Übereinstimmung der SPD Bundestagsfraktion gehandelt, auch in Verantwortung den Menschen gegenüber, die mich gewählt haben. (...)
(...) Die ABDA hat auch keinen Einfluss auf das anstehende EuGH-Urteil zum Fremd- und Mehrbesitzverbot. Hier gilt ausschließlich Richterrecht. (...)
(...) Andererseits greifen verdeckte Ermittlungsmaßnahmen aber regelmäßig in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein, so dass für ihre Anordnung strenge Voraussetzungen gelten und der Rechtsschutz wirksam ausgestaltet sein muss. Deshalb haben wir das Telekommunikationsüberwachungsrecht weiter rechtsstaatlich eingegrenzt. (...)
(...) Mit einem "Verlassen der demokratischen Streitkultur" hat dies allerdings nichts zu tun. Im Gegenteil muss an unserer demokratischen Debattenkultur gezweifelt werden, wenn religiöse und kulturelle Unterschiede als Gefahr angesehen und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, statt sich mit ihnen argumentativ und auf gleicher Augenhöhe auseinanderzusetzen. Unsere Aufgabe kann und muss es sein, die Gleichwertigkeit eines Moscheebaus gegenüber einem etwaigen Bau einer Kirche und Synagoge zu verdeutlichen und darauf hin zu wirken, nicht diffus gegen "Andere" mobil zu machen, sondern sie nachhaltig in unsere Gesellschaft zu integrieren. (...)