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(...) Ich sehe einen Unterschied zwischen einer Belastung durch Passivrauchen in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel. Ein uneingeschränktes Rauchverbot auch im Außenbereich gastronomischer Einrichtungen käme einem Schildbürgerstreich gleich, falls man nicht in dem unter freiem Himmel angrenzenden öffentlichen Raum das Rauchen ebenfalls verbieten würde. Und wie ich bereits in meiner Antwort an Herrn Patzwald am 03.08.2007 betonte, geht es uns um den Schutz von Nichtrauchern vor dem Passivrauchen und nicht um die Ächtung von Rauchern. (...)

(...) Die Preisentwicklung orientiert sich also an anderen Faktoren - unabhängig ob bei einem Produkt die Mehrwertsteuer auch auf andere Steuern erhoben wird. Im Übrigen wurden im Zuge der Mehrwertsteuererhöhung die Lohnnebenkosten reduziert, was für weite Teile der Bevölkerung zu einer Entlastung geführt hat - man sollte also nicht immer nur das "Perverse" suchen, sondern auch das Positive bemerken. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Als stellvertretender energiepolitischer Sprecher des SPD-Fraktion will ich gerne auf Ihre Frage zur staatlichen Preiskontrolle im Strommarkt eingehen. (...)

(...) Außerdem lassen Sie sich von Medien zu leicht beeinflussen. Isor ist eine Organisation, die für Renten streitet. Diese Organisation gibt es in allen Bezirken und Kreisen Ostdeutschland. (...)

(...) Eine Erhöhung der Parteienfinanzierung muss begründbar und angemessen sein. (...) In diesem Rahmen befürworte ich eine Erhöhung der Parteienfinanzierung. (...)

(...) Gibt es eine Mehrheit - hervorragend. Wenn nicht, finde ich es richtig, dass bei Gewissensentscheidungen wir als Abgeordnete nicht an die Mehrheitsmeinung der Fraktion gebunden sind (wie z.B. bei Abstimmungen über militärische Einsätze der Bundeswehr), bei allen anderen Abstimmungen entscheidet dann die Mehrheit in der Fraktion auch die Abstimmung im Plenum. (...)