(...) Wie Sie meinen Ausführungen entnehmen können, entbehren Ihre Unterstellungen jeglicher Grundlage. Als Gesetzgeber ist es unsere Aufgabe, einerseits die Bürgerrechte zu schützen, andererseits aber auch für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung zu sorgen. Dabei müssen wir uns auch den neuen Herausforderungen stellen. (...)
(...) Ich tue das nicht. Nochmals und letztmals: Die deutschen Sicherheitsbehörden können ausschließlich aufgrund einer nationalen Befugnisnorm mit Richtervorbehalt auf Verbindungsdaten zugreifen. Es bedarf einer weiteren nationalen Befugnisnorm, um solche Daten weiterzuleiten. (...)
(...) Ideologie hat Energie in unserem Land teurer und die Umwelt schlechter gemacht. Deshalb brauchen wir jetzt in Deutschland einen neuen Anfang, ohne Vorurteile, mit dem Vorrang der Vernunft gerade auch in der Umweltpolitik. Dafür werden wir Freie Demokraten weiter werben. (...)
(...) 3. In dem damit notwendigen Abwägungsprozess gilt für mich, dass Sicherheit keinen Vorrang vor Freiheit genießen darf, will man beides gewährleisten. Weder gibt unsere Verfassung ein Grundrecht auf Sicherheit her, noch ist vorstellbar, dass es ohne Abschaffung der Freiheit eine absolute Sicherheit gegen jedwede Gefährdung durch kriminelles Handeln geben kann. (...)
(...) Meine Partei sieht dieses Problem und setzt sich dafür ein, die Abgaben zu begrenzen und die Besteuerung europaweit zu harmonisieren. Auch das Thema "Ökosteuer" wird in den zuständigen Parteigremien diskutiert und wird auch Thema unserer Klausurtagung in Wildbad Kreuth Anfang nächsten Jahres sein. Sie werden verstehen, dass ich den Diskussionen hier nicht vorgreifen möchte, bin aber sicher, dass die CSU dazu in absehbarer Zeit Stellung beziehen wird. (...)
(...) Ich trat und trete gegen die Einführung von Studiengebühren ein, weil sie die soziale Differenzierung hinsichtlich der Ausbildungschancen verstärken. (...) Da mein Vater starb, als ich nach der Lehre Mittlere Reife und Abitur nachholte, musste ich fast die Hälfte meines Studiums als Elektriker arbeiten, um den Lebensunterhalt während des Studiums finanzieren zu können. (...)