(...) Es wird niemals flächendeckende online-Durchsuchungen in einem Rechtsstaat Deutschland geben. Wenn Sie mir das allerdings nicht glauben, kann ich Ihnen nicht helfen. (...)
(...) wir stehen der Einrichtung von Umweltzonen sehr positiv gegenüber, weil sie ein wirksames Instrument sind, um Spitzenbelastungen bei Partikelemissionen, die durch den Verkehr beeinflußt werden, abzubauen. Im Hinblick auf die ab 2010 geltenden Immissionsgrenzwerte für Stickoxide ist auch die Kennzeichnung von Benzinern sinnvoll. (...)
(...) Haben Sie schon einmal davon gehört, welche Bedeutung das Abhören von Telefongesprächen bei der Verbrechensaufklärung hat, obwohl es technische Vorkehrungen gibt, um sich polizeilichen Maßnahmen zu entziegen?Es ist in der Tat ein Problem, Straftaten zu verhindern, wenn der Täter unauffällig lebt. Die online-Durchsuchung wird dabei nicht helfen können. Das hat aber auch niemand behauptet. (...)
(...) Mit der Verhängung von Fahrverboten in Umweltzonen haben wir insbesondere die Gesundheit der Menschen im Sinn. Denn nach wie vor ist die Belastung der Bevölkerung mit gesundheitsschädlichem Feinstaub zu hoch, was die Auswertung der Feinstaubdaten für das Jahr 2006 zeigt. (...)
(...) Eine Reglementierung des Sprachgebrauchs ist notwendig. Es ist zunächst und vor allem ein Schritt hin zu einer verstärkten Förderung der deutschen Sprache. Sollten sich aus der aktuellen Diskussion oder durch neue Forschungsergebnisse weitere Methoden zur Verbesserung der deutschen Sprachkenntnisse in den Kindertagesstätten als notwendig erweisen, so werden dies die Kollegen in Dietzenbach in ihren Entscheidungen berücksichtigen. (...)
Sehr geehrter Herr Hermann,
