Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Heibel,

(...) Was Ihre Frage nach der Verwendung von Daten für die privatwirtschaftliche/kommerzielle Verwendung betrifft, so hat dies nichts mit dem Gesetzentwurf zu tun. Sicherlich wird der Gesetzgeber in Zukunft auch weiterhin ein Auge auf Praktiken von Unternehmen werfen müssen, um den Missbrauch von privaten Daten zu verhindern. Allerdings gehen auch die Bürger oftmals leichtsinnig mit privaten Daten und Fotos um, in dem sie sich damit einverstanden erklären, dass private Dinge im Internet, in Chats oder Foren veröffentlicht werden. (...)

(...) Ich habe an Demonstrationen gegen das Gesetz teilgenommen. Ich werde mich der Massenverfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz anschließen. Und ich habe mich dafür stark gemacht, daß die Grüne Bundestagsfraktion eine eigene Organklage oder Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz beim Bundesverfassungsgericht einreicht. (...)

(...) Dafür machen wir Gesetze. Ich glaube nicht, daß es meine Aufgabe ist, Meinungsäußerungen von Kollegen zu kommentieren. (...)

(...) Ihr Anliegen, Fernsehen für Personen mit Hör- und Sehbehinderungen besser zugänglich zu machen, wird von einer breiten fraktionsübergreifenden Mehrheit im Europäischen Parlament unterstützt. (...)

(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich bei meiner Entscheidung, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zuzustimmen, auf den Rat meiner Kollegen im Rechtsausschuss - besonders der Herren Joachim Stünker und Klaus-Uwe Benneter - gestützt habe. Sie finden ihre Argumente im Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestages am 9. (...)