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(...) Bei PPP-Projekten findet eine funktionale Privatisierung, in der Form einer langfristig vertraglich geregelten Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft mit dem Ziel einer effizienten Bereitstellung von Leistungen, statt. (...) Im Rahmen des LKW-Mautsystems ist eine hoheitsrechtliche Aufgabe auf die Toll Collect GmbH übertragen worden. (...) Hoheitsrechte üben zum Beispiel auch Bezirksschornsteinfeger sowie die Ingenieure der TÜVs aus – ohne dass deshalb von einer Zweiteilung der Exekutive die Rede sein könne. (...)

(...) Ich danke Ihnen auch für Ihre Vorschläge, die wir prüfen werden. Allerdings muss ich Sie darauf hinweisen, dass ich nicht für ein "bedingungsloses" Grundeinkommen bin. Es gibt eine Arbeitsgemeinschaft in unserer Partei, die dafür eintritt. (...)

(...) Ich bin sehr dafür, dass die Interessen der nicht-rauchenden Arbeitnehmer berücksichtigt und ernst genommen werden. Aber ich meine, dass wir dies nicht auch noch gesetzlich regeln müssen. (...)

(...) vielen Dank für Ihren Vorschlag zur Fortentwicklung des Arbeitsschutzgesetzes im Zuge des Nichtraucherschutzes. In der Tat ist das Arbeitsstättengesetz der Hebel, an dem der Gesetzgeber auf Bundesebene ansetzen kann, um eine in Deutschland einheitliche Regelung zum Nichtraucherschutz zu schaffen - aber nur im Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Abgesehen davon hat der Bund beim Nichtraucherschutz nur noch für seine Bundeseinrichtungen Gesetzgebungskompetenz. (...)

(...) Auch das Rauchen in Restaurants, Hotels und Gaststätten soll deutlich eingeschränkt werden. Die Mehrheit der Ministerpräsidenten der Länder haben sich dafür ausgesprochen, dass Rauchen grundsätzlich nur noch in abgetrennten, geschlossenen Räumen zu gestatten. Allerdings will sich eine Minderheit der Länder die Möglichkeit offen halten, den Gastronomen in einzelnen Fällen Ausnahmen einzuräumen. (...)

(...) Der Staat müsste sich dann den Unterhalt vom Unterhaltsverpflichteten wiederholen. In der DDR war es so geregelt, dass unterhaltsbedürftige Kinder ab einem bestimmten Zeitpunkt der Nichtzahlung den Unterhalt vom Staat bekamen. Dieser konnte dann mit hohen Aufschlagsgebühren sich den Unterhalt vom Unterhaltsverpflichteten wieder zurückholen. (...)