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Antwort von Christa Müller
SPD • 24.08.2006

Sehr geehrter Herr Meinhardt,

wegen einiger noch notweniger Recherchen, hat es mit dieser Antwort etwas länger gedauert:

Frage von Jörg K. • 09.08.2006
Frage an Kurt Wansner von Jörg K. bezüglich Recht
Portrait von Kurt Wansner
Antwort von Kurt Wansner
CDU • 16.08.2006

Sehr geehrter Herr Klitscher,

ich lehne die Einführung dieser Gebühren ab, eine de-facto- Einschränkung der Sozialgerichtsbarkeit ist in der Tat mit dem Rechtsstaatsprinzip kaum vereinbar.