(...) Mit der Mediengebühr würde jeder Privathaushalt eine einheitliche Gebühr bezahlen, unabhängig davon, wie viele Geräte im Haushalt vorhanden sind. Bei Unternehmen würde eine gestaffelte Gebühr berechnet, je nach Mitarbeiterzahl und Branchenbesonderheiten. (...)
(...) Für die SPD-Bundestagsfraktion ist es aber bei der Erarbeitung eines neuen Konzeptes zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von entscheidender Bedeutung, dass mit diesem Konzept ein leistungs- und zukunftsfähiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk für eine freie Information und Meinungsbildung in einer demokratischen Öffentlichkeit sichergestellt werden kann. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, wir sollten die hohen Spritpreise als Herausforderung betrachten, auf innovativen Wegen die Mobilität von Menschen (und Produkten) zu gewährleisten. Ein „Weiterso“ mit der Abhängigkeit von Öl und Energiekonzernen kann keine Lösung sein. Auch der Otto-Normalverbraucher – als welchen Sie sich bezeichnen – sollte über Alternativen zum Otto-Normal-Kraftstoffverbrauch nachdenken. (...)
(...) Wir wollen Freiheit und Entscheidungsverantwortung für den Einzelnen, und der Staat garantiert denen soziale Sicherheit und Unterstützung, die sich nicht selbst helfen können. Wir sind gegen die erneut von der SPD eingeleitete Umverteilungspolitik, der sich die sozialdemokratisierte Union angeschlossen hat. Die Mittel, die so großzügig verteilt werden, müssen vorher erwirtschaftet werden. (...)
Sehr geehrter Herr Verspohl,
(...) Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass es keinen „typischen“ Ablauf eines Arbeitstages von einem Abgeordneten gibt. Es gibt sogenannte Pflichttermine, wie zum Beispiel die Fraktions– oder Arbeitsgruppen und Ausschusssitzungen. (...)