(...) Das Bundesverfassungsgericht hat zwar klar gestellt, dass eingetragene Lebenspartner wie Eheleute behandelt werden können, dass andererseits aber auch eine Bevorzugung der Ehe mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Gleichzeitig hat es ausdrücklich betont, dass steuerliche Fragen der Lebenspartnerschaft gesondert geregelt werden können. (...)
(...) Natürlich könnte der Gesetzgeber die Erbschaftssteuer in der Ehe auf das gleiche Niveau anheben wie in der Lebenspartnerschaft, wenn er das wollte, damit Sie sich nicht diskriminiert fühlen; allerdings wäre dies eine zusätzliche Belastung für Familien. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu: Die Menschen in Deutschland spüren trotz erfreulicher Konjunkturdaten noch immer keine ausreichende Entlastung im eigenen Geldbeutel. Wir haben eine sehr hohe steuerliche Belastung, die insbesondere die Arbeitnehmer in unserem Land trifft. (...)
(...) In dem Argumentationspapier der SPD-Bundestagsfraktion, über welches der SPIEGEL berichtete, werden die finanzpolitischen Konsequenzen der Anträge und Gesetzentwürfe der LINKEN zusammengefasst. In diesem Papier wird aber nicht mit Unterstellungen gearbeitet, sondern lediglich die Forderungen des politischen Gegners zusammengetragen, einer Prüfung unterzogen und mit der Realität verglichen. (...)
(...) Ich werde mit allen Mitteln dafür kämpfen, dass kein einziger ICE mit 300 Stundenkilometern in nur wenigen Zentimetern Abstand zu Gartenzäunen auf der ursprünglich für den Transrapid vorgesehenen Trasse im Münchner Norden vorbeirast. (...) Meine eindeutige Forderung bleibt, dass die Transrapid-Trasse von vorneherein ausgeschlossen werden muß von allen Planungen für eine zusätzliche Flughafenanbindung! (...)
Sehr geehrter Herr Feindt,
nein, ich teile Ihre Auffassung nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Krogmann