Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ich halte das US-amerikanische Raketenabwehrsystem für sehr bedenklich. Ungeachtet der technischen Risiken und der Frage, ob Raketenabwehr überhaupt zuverlässig realisierbar ist: mit diesem System wird versucht, ein politisches Risiko technisch zu lösen. Das Ziel darf aber nicht die vermeintliche Unangreifbarkeit sein, denn der politische Fokus muss auf der Suche nach der Lösung der Problemursachen dienen. (...)
(...) Die Forderung nach einer Europaarmee ist eine richtige Vision - eine tatsächliche vollständige Umsetzung sehe ich aber auf längere Sicht nicht. Wichtig ist die Verbesserung der Zusammenarbeit und Kooperation (inkl. (...)
(...) Die Privatisierung der Bahn wird zusammen mit einer Öffnung des Schienennetzes für andere Anbieter einen gesunden Wettbewerb in Gang bringen. (...) Die Privatisierung der Bahn ist daher der Schlüssel für ihr Überleben. (...)
(...) Natürlich setzt eine Kapitalprivatisierung der DB AG einen politischen Grundkonsens voraus. Nach sorgfältiger Analyse verschiedener Privatisierungsvarianten und intensiver Prüfung der damit verbundenen Auswirkungen hat der Deutsche Bundestag am 24.11.2006 einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zu den Eckpunkten einer Teilprivatisierung noch in dieser Legislaturperiode angenommen. (...)
(...) Nur wo Wettbewerb herrscht, gibt es bessere Leistungen. Nur wo bessere Leistungen vorhanden sind, wird das Ziel der Bahnreform erreicht, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene umzulenken. (...)
(...) Auch Gefahren durch zunehmend verunreinigte Cannabisprodukte verlangen einen akzeptierenden Ansatz bei der Ansprache der Konsumenten. Ich persönlich bin daher der Meinung, dass Mittel und Wege gefunden werden müssen, den Cannabiskonsum zu entkriminalisieren. Auch über eine (staatlich) kontrollierte Abgabe muss nachgedacht werden. (...)