(...) Weil Montag und Dienstag die Fraktions-interne Arbeit zu leisten ist und spätestens mittwochs die Ausschuss-Tagungen beginnen. Weil es immer Termin-Kollisionen geben kann, die sich allein aus der Bundestags-Arbeit ergeben, wurde für den Donnerstag eine so genannte Kernzeit eingeführt. In dieser Zeit finden -- von seltenen Ausnahmen abgesehen -- keine anderweitigen Beratungen statt. (...)
Sehr geehrter Herr Schumann,
(...) Informationen über ihre Identität liegen häufig bei Dritten und sind den Rechteinhabern schwer zugänglich. Die von Ihnen zitierte Aussage betrifft den Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums. Von der Vorratsdatenspeicherung unterscheidet sich dieses Vorhaben in dem entscheidenden Punkt, dass personenbezogene Daten nicht a priori gespeichert werden noch bevor ein tatsächlicher Rechtsverstoß erfolgt ist. (...)
(...) Es bestehe zudem der begründete Verdacht, dass der Innensenator bei der Diskussion um eine Hotline für Beschwerden über das neue Dienstzeitmodell im Innenausschuss die Unwahrheit gesagt hat. Dabei ging es unter anderem um die Frage, ob die Feuerwehrleute über die Einrichtung einer solchen Hotline überhaupt informiert worden sind - "das muss wohl eine Geheimnummer gewesen sein", mutmaßte Dressel. (...)
(...) Ein Großteil der politischen Arbeit findet in Arbeitsgruppen, Ausschüssen und anderen Gremien statt. Im Plenarsaal sitzen in der Regel die Fachpolitiker, die sich mit den Themen der jeweiligen Debatten intensiv beschäftigen. Deshalb haben einige Abgeordnete am Freitagnachmittag andere Termine, Veranstaltungen und Gesprächstermine, wahrgenommen und waren nicht anwesend. (...)
(...) Sie schlagen in Ihrem Beitrag einen, durch das Europaparlament kontrollierten, Fernsehsender vor. Ich bin grundsätzlich der Ansicht - und trete auch dafür ein -, dass wir eine vielfältige europäische Medienpolitik brauchen. Eine stärkere Verzahnung bestehender Angebote (wie EuroNews) mit dem öffentlichen Interesse an Bildung und Informationen ist immer eine Überlegung wert. (...)