(...) Im Übrigen würde mich interessieren, wie hoch denn wohl die durchschnittlichen Altersbezüge der Mitglieder des so genannten Bundes der Steuerzahler sind. Aber eine Antwort auf diese Frage kann man leider nicht durch Abgeordnetenwatch erhalten. (...)
(...) vielen Dank dafür, dass Sie sich so intensiv mit meinem Beitrag in der FAZ zum Betreuungsgeld auseinandersetzen. Gerne gehe ich auf die von Ihnen angesprochenen Punkte ein: (...)
(...) Das parlamentarische Beratungsverfahren hat gerade erst begonnen. Im Rahmen von Anhörungen können Verbände und Sachverständige Bedenken vortragen und Verbesserungsvorschläge einbringen. (...)
(...) Das rechtliche Vorgehen gegen kreuz.net gestaltet sich derzeit noch schwierig. Süddeutsche.de schrieb dazu am 29.3.2012: „Allein: Die Macher der Seite zur Verantwortung zu ziehen, ist bisher nicht möglich. (...)
(...) Als Grüne, das versichere ich Ihnen, werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass diejenigen, die diese menschenverachtenden Artikel verfassen, hierfür zur Rechenschaft gezogen werden. Obwohl die Seite seit nunmehr über sieben Jahren besteht, ist es jedoch bislang aufgrund der Tatsache, dass die Server im Ausland stehen und der Großteil der Machern der Seite es gelingt, ihre Identität zu verschleiern, der deutschen Justiz nicht gelungen, die Seite abzuschalten. (...)
(...) Es handelt sich bei der Zustimmung zum ESM um ein demokratisches Verfahren, das derzeit vom Bundesverfassungsgericht überprüft wird. Ihren Verweis auf Artikel 20 Absatz 4 GG verstehe ich vor diesem Hintergrund nicht. (...)