(...) Daher sind Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt erforderlich. Man denke nur daran, wie leicht es ist, Anleitungen zum Bombenbau aus dem Internet herunter zu laden. Ebenso leicht können auch andere Anschläge geplant werden. (...)
(...) Zu Ihrer Frage kann ich Ihnen aber bereits soviel sagen: Die im Grundgesetz festgeschriebene Rundfunkfreiheit bezieht sich nicht nur auf das, was die Sender anbieten, sondern auch darauf, wo genau sie etwas anbieten. Politik könnte demnach also auch keine Sendegebiete vorschreiben. (...)
(...) Darauf wird gefolgert, daß nicht die ethnische Zugehörigkeit oder die Religionszugehörigkeit ursächlich sind für Kriminalität, sondern der soziale Status mit wenig Zukunftschancen, fehlende Sprachkenntnisse und Arbeitslosigkeit. (...) Die Grünen haben sich deshalb immer für die Förderung von Integration und Deutschkursen sowie für die Schaffung von Zukunftschancen der Zugewanderten eingesetzt. (...)
(...) Bundesinnenminister Schäuble verfolgt die Möglichkeit Innere und Äußere Sicherheit in bestimmten Bereichen zu verschmelzen, um der Bundeswehr gezielt Polizeiaufgaben zu übertragen. Dies würde bedeuten, dass die Bundeswehr im Inneren auch für polizeiliche Aufgaben mit Waffengebrauch herangezogen werden könnte. Dieser Vorschlag Schäubles stößt in der gesamten SPD-Bundestagsfraktion auf völlige Ablehnung. (...)
(...) Wir müssen verhindern, dass sich -- insbesondere muslimische -- Migrantinnen und Migranten vermehrt ausgegrenzt fühlen. Wichtig für die Zugewanderten ist das Signal "Ihr gehört dazu" und für die Einheimischen das Signal "Sie gehören zu uns". (...)
(...) Insofern stellt sich die von mir diskutierte Frage, wie das Tatbestandsmerkmal "Gewährleistung der Kontinuität des Dienstes" auszulegen ist. (...) Im Ergebnis bleibe ich dabei, dass die Rechtslage eben nicht so einfach und eindeutig ist, dass sie den von Ihnen gewünschten Dienstplan möglich macht. (...)