Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Konrad Schily
Antwort 16.07.2007 von Konrad Schily FDP

(...) grundsätzlich ist politisches Engagement sehr zu begrüßen, aber nicht durch Verletzung des Hausrechts und plumpe Randale. (...)

Portrait von Christel Humme
Antwort 10.05.2007 von Christel Humme SPD

(...) Die Aktion hat gezeigt, dass aufgrund der zweifellos spektakulären aber rechtswidrigen Form des Protests zwar eine kurze mediale Aufmerksamkeit erreicht wurde, doch dass das inhaltliche Anliegen der Demonstrierenden in der öffentlichen Diskussion kaum eine Rolle spielt. (...)

Portrait von Michael Neumann
Antwort 28.04.2007 von Michael Neumann SPD

(...) Wir Sozialdemokraten sind der Überzeugung, dass ein Volksentscheid bindend ist. Deshalb haben wir gemeinsam mit anderen Initiativen auch einen Volksentscheid "angeschoben", der genau dies in der Verfassung fest schreiben soll. (...) Dies gilt auch für das Wahlrecht. (...)

Portrait von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Antwort 22.08.2007 von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP

(...) Mai 2007) vorerst auf Eis gelegt. Die vom Bundesverfassungsgericht, zu Recht, beanstandete Ungleichbehandlung von ehelichen und unehelichen Kindern im Unterhaltsrecht hat die schwarz-rote Koalition veranlasst den bisherigen Gesetzesentwurf noch mal zu prüfen. (...)