(...) Die Entscheidung über solche Ausnahmen liegt bei den örtlich zuständigen Behörden, die die Situation vor Ort am Besten einschätzen können. Diese Regelung soll besondere Härten, die mit einem Fahrverbot verbunden sein können, vermeiden, ohne die Einhaltung der Luftqualitätsstandards der EU zu gefährden. Ich halte diese Regelung für sinnvoll. (...)
Ja.
Sehr geehrter Herr Senne,
(...) Auslöser für die jetzige Diskussion, die leider unsachlich geführt wird, ist die Einführung einer Präventivbefugnis des Bundeskriminalamtes im Zuge der Grundgesetzänderung im Rahmen der Föderalismusreform I, mit der der Bund erstmalig eine Zuständigkeit für die polizeiliche Gefahrenabwehr – Bereich internationaler Terrorismus - erhalten hat. Diese Präventivbefugnis muss gesetzgeberisch umgesetzt werden, wie im Übrigen der Bundesgerichtshof festgestellt hat. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Volksgesetzgebung. Die Feministische Partei DIE FRAUEN hat kräftig mitgewirkt bei der Sammlung der 65.000 Unterschriften von "Mehr Demokratie e.V." Wir haben die Ünterstützung für die Änderung des Wahlrechts sowie die Herabsetzung der Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide in Bremen in unserem Landeswahlprogramm als einen der 5 Hauptpunkte aufgenommen. Unter dem Stichwort "Mehr Demokratie" fordern wir außerdem eine Mandatszeitbegrenzung für Abgeordnete auf zwei Legislaturperioden und eine Verlängerung jeder Legislaturperiode von 4 auf 5 Jahre, so daß längstens 10 Jahre in der Bürgerschaft mitgearbeitet werden darf. (...)
(...) wir Grünen haben die Unterschriftenaktion von "Mehr Demokratie" für die Änderung des Wahrechts und damit einer Stärkung der Bürgerbeteiligung von Anfang an unterstützt. Ich halte es persönlich für wichtig, dass sowohl die Beiräte in Bremen weiter gestärkt werden und mehr Rechte zugesprochen bekommen, als auch dass Bürgerinnen und BBürgerinnen und Bürgertigen Entscheidungen mit einbezogen werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass Politik nicht an den Belangen der Bürgerinnen und Bürger vorbei gemacht wird. (...)