Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Dies heißt aber nicht, dass die Eigentümer enteignet werden sollen. Die Bauträger, die bei einer Ausschreibung dieser Entwicklungsmaßnahme den Zuschlag bekommen würden, müssen das Land zu einem angemessenen Preis erwerben. Die künftigen Eigentümer der Häuser/Wohnungen finanzieren mit dem Kaufpreis die Infrastrukturmaßnahmen (Erschließung, Kindergarten, Spielplatz etc.) mit. (...)
(...) Das große Ballungszentren oder Städte mit Nahrung und anderen täglichen Bedarfsgütern versorgt werden müssen, birgt auch die Gefahr, das Tiertransporte unter schlechten Bedingungen erfolgen. (...) Meiner Meinung nach ist es das Beste, wenn wir für unsere Fleischversorgung keine Tiertransporte durchführen, sondern möglichst nahe am Bauernhof schlachten lassen. (...)
Bremen muß leben macht keine verbotenen Wahlaufrufe per Telefon. Es gibt auch keine privaten Siegerist-Wahlaufrufe.
(...) Deshalb sehe ich bei dem Thema Rothenbaumchaussee 19 keinerlei Grund, als Abgeordneter oder Gemeindevorsitzender unterschiedlich zu reagieren. Sowohl als gewählter Vertreter aller Hamburger Bürger wie auch als Sachwalter der Hamburger jüdischen Glaubens würde ich einen Erwerb des Gebäudes durch die Stadt zu einem symbolischen Betrag und die anschließende Nutzung für einen jüdischen Zweck sehr begrüßen. (...)
(...) In einer Zeit, in der die meisten politischen Parteien in Deutschland die alltäglichen Integrationsdefizite und fehlende politische Ansätze verdrängt und verschwiegen haben, waren es die Grünen, die sich dem Thema gestellt haben, die offen über Rechte und Pflichten von Einwanderern und Flüchtlingen geredet, und dafür viel Häme und Spott geerntet haben. Die vielfach gespottete und lächerlich gemachte „Multikulti-Debatte“ ist ein Beleg dafür, dass die Grünen die einzige politische Kraft waren, die das Thema Multikulturalität in unserer Gesellschaft in die politische Debatte haben mit einfließen lassen. Nach dem Motto: Wir leben nun in einer Gesellschaft mit mehreren Kulturen, deren Zusammenleben und –wirken demokratisch zu gestaltet ist. (...)
(...) Rechtlich gesehen sind Eheleute in solchen Fällen - selbstverständlich - weiterhin verheiratet. Ihr Vorschlag, das zu ändern, liefe auf eine staatliche "Zwangs-Scheidung" hinaus, die schon verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen wäre. (...)