(...) Und die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität belegen ja, dass sich vor allem am rechten Rand was tut (Gott sei Dank nicht in terroristischer Gestalt). Und im Vorfeld des G8-Gipfels wird auch am linken Rand (leider teilweise auch gewalttätig) aufgerüstet. (...)
(...) die an mich gerichteten Fragestellungen beziehen sich auf die Zuständigkeit von Europol, dem Bundeskriminalamt und den Sicherheitsbehörden der Freien und Hansestadt Hamburg. (...) Die Angaben in dem Bericht der Europol (...)
(...) Wobei ich bemerken muss, dass es nicht allein Herr Böhrnsen war, der die Schließung mitgetragen hat, vielmehr haben sehr wohl auch unsere Nordbremer Abgeordneten mitgewirkt (ich hatte sie ja alle angeschrieben). Das Bäderkonzept wurde von unserer Großen Koalition beschlossen und von sechs Bädern wurde dann unser Heidbergbad als einziges dem Sparzwang geopfert. Unser Innen- und Sportsenator Röwekamp, mit dem ich mich nicht nur einmal in dieser Angelegenheit auseinandergesetzt hatte, wollte bereits 2004 das Heidbergbad nicht mehr öffnen lassen, es stände ja der "Sportparksee" zur Verfügung. (...)
(...) Auch ich bin etwas entäuscht, dass diese Maßnahme so lange andauert und kann Ihren Unmut verstehen. Seien Sie sicher, dass sich die CDU auch in Zukunft dafür einsetzt, dass es möglichst nicht zu solch langen Einschränkungen im ÖPNV kommt. (...)
(...) gerade weil ich in die Kriminalitätsstatistik der letzten Jahre geblickt habe, weiß ich, dass Innensenator Nagel und die CDU bei der Kriminalitätsbekämpfung erfolgreich sind. Die Kriminalität ist auf den Stand von 1983 zurückgedrängt worden. (...)
(...) Eine Online-Durchsuchung, wie von Innenminister Schäuble geplant, lehne ich ab, da hier die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht gegeben sind. (...) Sie fragen mich des weiteren, wie meine Meinung zu einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist. (...) In diesem Sinne befürworte ich den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. (...)