(...) c) Ein Grundproblem des Saarlandes im Bereich Wirtschaft ist, dass es im Saarland keine unternehmerischen Entscheidungszentren gibt. Die Entscheidungen über wirtschaftliche Aktivitäten werden woanders gefällt, oft zum Nachteil des saarländischen Standortes. Diesen Effekt hätten wir nach einer Fusion auch im gesamten politischen Entscheidungsbereich. (...)
(...) sehr stolz, wenn es um unser Bundesland geht. Speziell die Thematik „Länderfusion“ ist deshalb immer ein sehr schwieriges Thema. Um es gleich vorwegzunehmen, wir sind beide gegen eine Fusion mit Rheinland-Pfalz. (...)
(...) Zu Frage 3: Ich halte nichts davon. Solche Veränderungen wie Länderfusionen sind von grundlegender Natur mit gravierenden Folgen für alle. Sie können daher nicht ohne ein eindeutiges Votum der Bürger der betroffenen Länder zustande kommen. (...)
(...) Ihre Fallkonstellationen hinken insoweit, da das Verfolgungsinteresse des Staates im Falle von Körperverletzungsdelikten überhaupt keiner Abwägung „ob überhaupt eingegriffen werden sollte“ zugänglich ist. In diesen Fragen wird beim Strafmaß abgewogen. (...)
(...) Auch in anderen Bundesländern war und ist es bei Studierenden gängige Praxis, während der Examensphase Urlaubssemester zu nehmen, um später auf eine möglichst geringe Fachsemesterzahl und Studiendauer verweisen zu können oder um keine Studiengebühren zu zahlen. Der Ihnen gegenüber seitens der Hamburger Universitätsverwaltung getätigte Hinweis auf die Möglichkeit eines Urlaubssemesters ist also keineswegs „lapidar“ oder gar unrichtig, sondern stellt bundesweit für Studierende in der Examensphase einen gangbaren Weg dar, die Fachsemesterzahl zu deckeln bzw. die Zahlung von Studiengebühren auszusetzen. (...)
(...) Die finanzielle Mehrbelastung wäre weder für den Bundeshaushalt tragbar, noch würde ein solches Vorgehen die richtigen Anreize zur Wiederaufnahme von Arbeit setzen. Das Prinzip „Fördern und Fordern“ halte ich für richtig. Die Erfolge der letzen Monate auch am Arbeitsmarkt bestätigen die Richtigkeit dieser Politik. (...)