(...) Der Hamburger Entwurf für ein Strafvollzugsgesetz schafft keine hinreichende Abgrenzung zwischen den Regelungen im Erwachsenenvollzug und im Jugendvollzug. Das gilt insbesondere auch für die von Ihnen erwähnten Sicherungsmaßnahmen. (...)
Sehr geehrter Herr Latteyer,
vielen Dank für Ihre Frage zum Entwurf des Hamburgischen Strafvollzugsgesetzes.
(...) Ich versichere Ihnen aber, dass ich mich dafür einsetze (wie z.B. auf unserer Veranstaltung "Zukunft des Altonaer Volksparks" die Luruper Nachrichten berichteten am 29.08.2007) und einsetzen werde dass der Volkspark im Sinne von Max Brauer, also in seiner jetzigen Form erhalten bleibt. (...)
(...) Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass die Feindstaatenklauseln spätestens mit dem Beitritt der beiden deutschen Staaten zu den VN obsolet geworden sind und daher nicht mehr gelten. Die Tatsache, dass die Bundesrepublik bereits vier Mal dem Sicherheitsrat angehört und einen Präsidenten der Generalversammlung gestellt hat, zeigt, dass Deutschland in den VN die vollen Rechte eine gleichberechtigten Staates ausübt. (...)
(...) Aber die Entscheidungen über Schulformen, Lehrerstellen, Klassengrößen, Büchergeld, Studiengebühren und andere wichtige bildungspolitische Fragen werden im Bayerischen Landtag getroffen. Doch dort sitzt eine CSU-Mehrheit, die sich fast ausschließlich um Eliteförderung kümmert und die Tatsache ignorierte, dass das bayerische Schulsystem Tausenden von jungen Menschen die Zukunft verbaut. Das muss sich ändern, aber das wird nur mit anderen Mehrheiten im Landtag gehen. (...)
(...) Richtig ist, dass bei schweren Krebserkrankungen mit Medikamenten, die Wirkstoffe aus Hanfpflanzen enthalten, eine Schmerzlinderung erreicht werden kann. Das muss aber medizinisch kontrolliert ablaufen. (...)