(...) sich den Anträgen aus seiner eigenen Fraktion anschließt. Vielfach ist aber aufgrund der eigenen Arbeitsbelastung eine ständige Anwesenheit im Plenum und damit eine Stimmabgabe nicht möglich. Es muß daher aus Gründen der Praktikabilität ausreichen, wenn die anwesenden Mitglieder des Bundestages ihre Meinungen in der Debatte austauschen bzw. (...)
Sehr geehrte Frau Höger,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 17. November dieses Jahres.
(...) Mir ist die Umstrittenheit der Y-Trasse vor Ort gut bekannt. Fehlende Schienenwege führen aber im Allgemeinen dazu, dass Warentransporte in noch höherem Maße auf die Straße verlagert werden. Wer dies verhindern will, muss den Ausbau der Schienenwege unterstützen. (...)
(...) Im Übrigen setze ich mich für alle Stadtteile in Hamburg ein. Am Umgang des Senats mit der HafenCity kritisiere ich eben gerade, dass der Eindruck besteht, dass er sich um diese besonders kümmert und die anderen Stadtteile vernachlässigt. Beispiel: Zur Elbphilharmonie soll eine über 19 Mio.Euro teure Fußwege- und wasserseitige Anbindung geschaffen werden und in vielen Stadtteilen verfallen Geh- und Radwege, weil die Bezirke nicht ausreichend Geld erhalten, um diese alle instandsetzen zu lassen. (...)
(...) Ich denke auch, dass man in einer parlamentarischen Demokratie keine Partei findet, die einem 100% entspricht. Das, was sie als ehrlich Politik empfinden würden, kann ein anderer schon wieder als falsch einstufen. So funktioniert Demokratie und das ist auch richtig so. (...)
Sehr geehrter Herr Frenz,