Antwort 02.10.2024 von Hubertus Heil SPD
Die Richtlinie (EU) 2022/2041 über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union (EU-Mindestlohn-Richtlinie) ist bis zum 15. November 2024 in nationales Recht umzusetzen.
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Antwort 14.08.2024 von Markus Adam Die Linke
Leipzig-Chemnitz vollständig ausbauen und bestehende IC-Verbindung erweitern.
Antwort 13.08.2024 von Manuel Schramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jeder Schülerin soll die bestmögliche Bildung erhalten, ob in Inklusionsschulen oder spezialisierten Förderschulen.
Antwort 13.08.2024 von Thorsten Frei CDU
Was ich gesagt habe, ist, dass wir als Land nicht ohne weiteres Ersatzreisepapiere ausstellen sollten, die das Reisen durch Europa und die ganze Welt ermöglichen.
Antwort 20.08.2024 von Andreas Schwarz SPD
nach meinem Kenntnisstand ist das Verhalten der Beamtin Gegenstand einer dienstrechtlichen Prüfung durch das zuständige Bundesministerium der Finanzen (BMF). Mit Ihrem Einverständnis würde ich Ihre Nachricht an das BMF weitergeben und damit Informationen zum aktuellen Sachstand einholen.
Antwort 31.08.2024 von Bettina van Suntum SPD
Für eine bessere Kranken(haus)-Versorgung werben wir intensiv und haben dabei auch schon viel erreicht