(...) Kritisch sehe ich jedoch die Absicht der Landesregierung, die NRW-Bezirksregierungen auf drei Einheiten zu verschmelzen und unsere ostwestfälisch-lippische Bezirksregierung in Detmold dem westfälischen Münster zuzuordnen. Wohl gemerkt: Synergieeffekte heben, die Verwaltungsstrukturen auch auf Bezirksebene verschlanken - das sich richtige Ansätze. (...)
(...) Die Landesregierung ist insbesondere bemüht, die Mehrgleisigkeit der Entscheidungswege, aufzuheben. Ziel muss es sein mit dem notwendigen Personal und damit geringeren Kosten für Betriebe und Bürger, Entscheidungen zu treffen. Es gilt Unbeweglichkeit abzubauen, die Entscheidungen müssen auf einer Ebene gefällt werden. (...)
(...) Die SPD-Lippe und ich haben uns in der Vergangenheit stets für den Erhalt von Arbeitsplätzen im öffentlichen Bereich eingesetzt und werden dies auch künftig tun. Als Beispiel möchte ich Ihnen die Diskussionen um die Zukunft der Bezirksregierung Detmold und den Verkauf der Lippischen Landesbrand an die „Rheinische Provinzial“ nennen. (...)
Sehr geehrte Frau Siebenherz,
(...) die Fraktion DIE LINKE kämpft grundsätzlich für eine gebührenfreie Bildung - vom Kita bis zur Weiterbildung. Denn wenn Gebühren erhoben werden, bleiben immer diejenigen außen vor oder müssen sich hoch verschulden, die aus Haushalten mit geringem Einkommen und ohne Vermögen kommen. (...)
(...) ich möchte Ihrer Aussage widersprechen, dass es sich bei der ALG I-Verlängerung um ein 6 monatiges Aussetzen der Ungerechtigkeit handelt. Sowohl ich als auch die SPD gehen vielmehr von einer Verlängerung der Zeit aus, in der ältere Arbeitnehmer ihre Chancen auf Weiterbildung wahrnehmen können. (...)