Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Was Ihre ersten beiden Fragen betrifft, so ist sicherlich richtig, dass – relativ betrachtet – das Kindergeld für kinderreiche Familien in den letzten Jahren nicht in demselben Maße gestiegen ist wie für Familien mit einem Kind oder zwei Kindern. Dies hat seinen Grund darin, dass man den Betrag, der für die ersten beiden Kinder gezahlt wurde, nach und nach auf das Niveau des Betrages angehoben hat, der lange Zeit ausschließlich für das dritte Kind gezahlt wurde und der sehr deutlich über dem Satz für das erste und zweite Kind lag. (...)
(...) Viele der neuen Abgeordneten waren wie ich in den neunziger Jahren bei den Jungen Liberalen aktiv. Das meine ich mit "neuer Generation". (...)
(...) in den Debatten um Menschenrechte, Verhinderung und Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen darf es nicht zu Vergleichen kommen, die Verbrechen und Missstände in unterschiedlichen Ländern gegeneinander aufrechnen. Sonst wäre die Menschenrechtsdebatte ein Feld von Beliebigkeiten und Unverbindlichkeiten. Jede Menschenrechtsverletzung ist eine zu viel. (...)
(...) das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.12.2001 die Pflichtmitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern für verfassungsgemäß erklärt. Weder die Bundesregierung noch die sie tragenden Koalitionsparteien stellen die gesetzlich geregelte Mitgliedschaft aller Unternehmen in den Kammern in Frage. (...)
Sehr geehrter Herr Cremer,
