Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Wilms,

(...) Die Frage nach Koalitionen mit dieser Partei ist nicht so leicht zu beantworten. (...) Allerdings muß ich feststellen, daß die PDS/Linkspartei ein Problem in dieser Rechnung ist. (...) Mit anderen Worten die Partei muß sich erst noch "zusammenraufen" und klar benennen, für welche Politik sie in möglichst allen Bereichen mehrheitlich und verläßlich steht. (...)

Sehr geehrter Herr Gröning!

Sehr geehrte Frau Winsemann,

Sie wiederholen lediglich die Frage von Herrn Brueckner. Darauf habe ich bereits geantwortet und dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

(...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...)

(...) Die Höhe der Diäten sollte von einer unabhängigen, vom Bundespräsidenten einzusetzenden Sachverständigenkommission festgelegt werden. Großen Reformbedarf sehen wir Liberale aber auch bei der Altersversorgung der Abgeordneten. Wir sind der Überzeugung, dass Sie nicht die bisher gewährten beamtenähnlichen Pensionen erhalten sollten. (...)