(...) Die von Ihnen angesprochene Behauptung ist einfach abstrus und durch nichts belegt. Das rot-grüne Nein zum Irak-Krieg der Bush-Administration anhand einer solch abwegigen Behauptung von Einzelpersonen in Frage zu stellen, zeugt von einem nicht Ernst zu nehmenden Politikansatz. An dieser Behauptung ist nach jetzigem Kenntnisstand absolut nichts Belastbares. (...)
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(...) die BSE-Risikoanalyse, die im Auftrag der bayerischen Staatsregierung erstellt wurde, ist nach meinem Kenntnisstand den Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz nicht vorgelegt worden. (...)
(...) Bezogen auf die Einführung von Mathe und Deutsch als Pflichtprüfungsfach unterstütze ich die Position des bildungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im saarländischen Landtag, Reiner Braun. Er schlägt vor, Deutsch, Mathematik, eine Fremdsprache, ein naturwissenschaftliches Fach und ein gesellschaftliches Fach je vierstündig anzubieten. (...)
(...) Ich halte Hamas für eine islamisch-fundamentalistische Organisation. Die Kritik an deren ideologischer Ausrichtung darf allerdings kein Vorwand sein, um die Bevölkerung im Gasastreifen von der Außenwelt abzuschneiden, sie auszuhungern und die Zivilbevölkerung mit Bombardements zu terrorisieren. (...)
(...) Zum Thema „Fraktionszwang“ kann ich Ihnen folgendes sagen: in der CDU/CSU-Fraktion des Bundestages herrscht kein Fraktionszwang. Jeder Abgeordneter ist nur seinem Gewissen verpflichtet, wie es Artikel 38, Absatz 1 GG, festhält. (...)
Sehr geehrte Frau Friese,
sehr geehrter Herr Selzer,