Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) In den vergangenen Jahren habe ich wiederholt im Außenpolitischen Ausschuß und im Straßburger Plenum des Europaparlamentes daran mitgewirkt, den Völkermord an Armeniern, Pontos-Griechen und anderen Minderheiten in den letzten Jahren des Osmanischen Reiches und unmittelbar danach zu thematisieren. Dies fand Niederschlag in zahlreichen Entschließungen, wie zum Beispiel dem Türkei-Bericht meines niederländischen Kollegen Eurlings, und das Europaparlament hat auf unsere Initiative stets klar die Ansicht vertreten, daß es sich um einen Völkermord handelte. (...)

(...) Gegner der Vorratsdatenspeicherung zeichnen gerne ein falsches Bild. Es ist nicht zutreffend, dass sämtliche Bürger als potentielle Terroristen eingestuft und sie deshalb überwacht würden. Damit ein Abrufen der Verbindungsdaten überhaupt möglich ist, müssen gewichtige Hinweise auf terroristische Aktivitäten vorliegen. (...)

(...) Sie sprechen die Klage Irlands gegen die EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten an und fragen, warum diese Richtlinie in Deutschland in nationales Recht umgesetzt wurde, bevor der EU-Gerichtshof ein Urteil gesprochen hat. Das liegt unter anderem daran, dass sich die Klage Irlands (sowie der Slowakei) nicht auf den Inhalt der Richtlinie, sondern auf das gewählte Gesetzgebungsverfahren der EU in dieser Angelegenheit bezieht. (...)

(...) Pläne, es ganz zu streichen, existieren in der Unionsfraktion derzeit nicht. Ich weise darauf hin, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung Rentenansprüche aus den während des Erwerbslebens geleisteten Urlaubs- oder Weihnachtsgeldzahlungen resultieren. Ungeachtet meiner obigen Einlassung, dass beide Systeme nur sehr bedingt miteinander vergleichbar sind, erscheint es vor diesem Hintergrund gerecht, dass Pensionäre eine entsprechende Zahlung erhalten. (...)

(...) Der Skandal bei UNICEF darf aber nicht über die bedeutsame Arbeit hinwegtäuschen, die das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen geleistet hat und noch immer leistet, UNICEF Deutschland musste in Folge des Skandals im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit Rechenschaft ablegen. Im April hat die Mitgliederversammlung des deutschen Komitees für UNICEF unter der engagierten Mitwirkung der parlamentarischen Kommissionsmitglieder schließlich einen Neuanfang ermöglicht und einen anderen Vorstand eingesetzt. (...)

(...) Sie werden daher verstehen, dass wir als CDU/CSU auf Grund dieses unter fragwürdigen Umständen zustande gekommenen Tarifvertrags der Aufnahme der Postbranche in das Entsendegesetz keinesfalls zustimmen konnten -- denn wir wollen einen fairen Wettbewerb, der auch neuen Postdienstleistern den Marktzugang ermöglicht und der den Bürgerinnen und Bürgern, den Verbrauchern zu Gute kommt. (...) Vom Koalitionspartner SPD wurde dieser Vorschlag aber unverständlicherweise zurückgewiesen -- was den Schluss nahe legt, dass dessen Vorsitzender wohl eher an einer populistischen Selbstdarstellung als an einer sachdienlichen Lösung interessiert war. (...)