(...) Die Führung der Post AG hat in den Jahrzehnten des Wohlergehens im Monopolbetrieb ihre Hausaufgaben nicht gemacht und versäumt, das Unternehmen angemessen fit zu machen für den lange genug bekannten Termin der Zulassung des Wettbewerbs. (...)
(...) Die Finanzagentur kenne ich nicht, deshalb weiß ich auch nicht, wer dahinter steht. Das Problem einer GmbH besteht darin, dass sie in der Regel nur mit ihrem Stammkapital haftet. Deshalb werden bestimmte Geschäfte mit solchen Gesellschaften auch nicht abgeschlossen. (...)
Sehr geehrter Herr Weidenhaus,
ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage bei "abgeordnetenwatch.de" und darf Ihnen wie folgt antworten:
Sehr geehrter Herr Hilgert,
(...) Das Problem besteht darin, dass der Kosovo entgegen diesen Beschluss sich einseitig für unabhängig von Serbien erklären wird.Dies ist völkerrechtlich unzulässig. (...) Hinsichtlich der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters ist der demographische Wandel irrelevant. (...)
(...) Sie behaupten, das Elterngeld wäre ein Flop, weil es nur zu einem geringen Ausmaß angenommen wurde, das ist falsch. Das Elterngeld wird sehr gut angenommen, die geringen Zahlen von denen sie reden treffen für Väter zu, doch auch hier interpretiere ich die Fakten anders als sie: Für mich sind 9% Väterbeteiligung ein Erfolg, noch vor 2 Jahren waren es lediglich 4% der Männer, die mit ihrem Kind zu Hause geblieben sind und vielleicht werden es in zwei weiteren Jahren, wenn der Kita-Ausbau durch die Regierung nicht weiter blockiert wird, fast 20%. (...)