Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Selbstverständlich ist eine hundertprozentige Sicherheit und ein vollständiger Schutz vor schweren Straftaten oder terroristischen Angriffen nicht möglich, auch nicht mit gesetzgeberischen Neuregelungen. Dennoch bin ich der Auffassung, dass man – unter Beachtung und Abwägung der grundrechtlich geschützten Freiheiten – die Möglichkeiten zum Schutz der Bevölkerung ergreifen muss und – selbstverständlich immer innerhalb dieser Grenzen – nichts unversucht lassen darf, was zum Schutz der Bürger in gewissem Maße beitragen kann, um Gefahren zu reduzieren. Anderenfalls würde der Vorsprung von Terroristen oder anderen Verbrechern durch den technischen Fortschritt immer größer, während die Ermittlungsbehörden den Entwicklungen hinterherhinkten. (...)

(...) über das Einkommen der Abgeordneten wird immer wieder viel öffentlich diskutiert. (...) Es besteht die Hoffnung, dass wenn in Zukunft die Abgeordnetenentschädigung dauerhaft den Vergütungen der Bürgermeister von Städten und von Gemeinden mit 50 bis 100 Tausend Einwohnern und der Bundesrichter folgt, die für die parlamentarische Demokratie notwendige Akzeptanz für die konkrete Höhe der Entschädigung der Abgeordneten allmählich wächst und deutlich wird, dass die Gesetze des Bundestages zur Entschädigung der Abgeordneten nicht als „Selbstbedienung“ beschrieben werden können. (...)

(...) Bei einer Umstellung von der öffentlich-rechtlichen Alterversorgung auf ein anderes System würden bis auf weiteres erhebliche Mehrkosten für den Bundeshaushalt anfallen, da auch zukünftig Pensionsleistungen aus der bisherigen Altersversorgung vom Bund aufzubringen wären. Eine unabhängige Kommission kam darüber hinaus bereits 1993 nach sorgfältiger Abwägung zu dem Ergebnis, dass eine Umstellung der Altersversorgung für Abgeordnete auf Versicherungsbasis nicht kostengünstiger wäre. (...)

Sehr geehrter Herr Arzberger,

vielen Dank für Ihre Frage, die Sie über www.abgeordnetenwatch.de an mich gestellt haben.

(...) Meines Erachtens wäre eine sorgfältige Prüfung der derzeit vorhandenen Strukturen notwendig, z.B. im Rahmen einer IHK-Reform. Leider wird dieses Vorhaben jedoch aufgrund der ablehnenden Haltung von CDU/CSU zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht realisierbar sein. (...)

(...) Dieses Ziel kann man nicht auf der Grundlage einer Politik nach Kassenlage erreichen, die ich auch noch nie vertreten habe. Die sozialpolitische Dimension einer aktiven Arbeitsmarktpolitik muss zentraler Ausgangspunkt sozialdemokratischer Politik sein. Für diese Herangehensweise habe ich mich nachweisbar z. (...)