(...) Der Europäische Rechnungshof ist der wichtigste Partner des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments. Ein ablehnendes Votum des Parlamentes bei der Ernennung der Rechnungshofs-Mitglieder wäre daher ein negatives Vorzeichen für die notwendige, vertrauensvolle Zusammenarbeit. (...)
(...) Herr Engwirda wurde zwar im Haushaltskontrollausschuss bestätigt, aber ohne die Stimmen der SPE-Fraktion. (...)
(...) Die FDP im EP setzt sich für klare Regeln und die Einhaltung der Kriterien bei der Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofes ein. Wir fordern strikte Anwendung der in der Entschließung des EP zum Verfahren der Konsultation des Europäischen Parlaments bei der Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofes enthaltenen Kriterien, insbesondere des Art. 4 g, der klar besagt: "Es scheint nicht wünschenswert, dass ein Mitglied mehr als zwei Mandate ausüben darf". (...)
(...) für Ihre mail bedanke ich mich. Im Rahmen der öffentlichen Sitzungen der beiden zuständigen Fachausschüsse habe ich die Frage nach ausreichendem Personal gestellt. Nach den vorliegenden Zahlen betreut eine Person vier Fälle am Tag, sicherlich mit unterschiedlichem zeitlichen Einsatz. (...)
(...) 2006/24/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, zugestimmt. Sie hat dies mit Unterstützung des Deutschen Bundestages getan. (...)
(...) Sicherheit darf nicht den Vorrang vor Freiheit genießen, sonst stünde die Freiheit auf dem Spiel. Ausschlaggebend war für mich aber, dass es den Rechtspolitikern meiner Fraktion gelungen ist, hohe Hürden für den möglichen Eingriff in den Gesetzentwurf einzubringen, die die Rechtsstaatlichkeit gewähren. Dies gab letztlich den Ausschlag für meine Zustimmung. (...)