(...) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird versuchen, Licht in dieses Dunkel zu bringen. Fraglich ist zum Beispiel auch, warum ein Bundeswehrtornado im Tiefflug über ein Camp der G8-Kritiker geflogen ist und ob die Bundeswehr möglicherweise auch Einfluß auf das operative Handeln der Polizei genommen hat. (...)
(...) die Wohngeldtabelle der Stadt Düren unterscheidet zwei Kategorien von Wohnungen:. Zum einen die Wohnungen, die bis zum 31.12.1991 bezugsfertig geworden sind und zum anderen die Wohnungen, die ab dem 01.01.1992 bezugsfertig geworden sind. (...)
(...) ABM-Stellen dagegen werden staatlich gefördert, um Personen, die nur sehr schwer in ein geregeltes Arbeitsverhältnis zu vermitteln sind, etwa weil sie schon sehr lange arbeitslos sind, gezielt eine Chance zur sog. "Wiedereingliederung" in den Arbeitsmarkt zu geben. (...)
(...) Die Strategie, die die Große Koalition damit verfolgt, ist verantwortungslos. Die Koalition möchte damit nämlich die Botschaft senden: "Die Reform der Pflegeversicherung kostet nichts." Das ist falsch, denn trotzdem erhöht sich für alle gesetzlich Pflege-Versicherten der Beitrag zur Pflegeversicherung - für Rentner/innen wie für Arbeitnehmer/innen. Denn die gleichzeitige Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung wie auch die Rentenerhöhung haben damit nichts zu tun. (...)
Sehr geehrter Baumgartner,
(...) Aber in der Tat sieht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Spielraum für eine Beitragssenkung bei der Arbeitslosenversicherung. Dazu verhandeln aktuell drei Bundesminister, eine Abstimmung mit den Bundestagsfraktionen hat es noch nicht gegeben. (...)