Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dies ist der Fall, wenn der Eingriff einem gemeinwohlorientierten Ziel dient, zur Zielerreichung geeignet und erforderlich ist und wenn die Eingriffstiefe und die Bedeutung des angestrebten Ziels in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Ich habe auf die Aspekte hingewiesen, die die Verhältnismäßigkeit der auf sechs Monate begrenzten Speicherung von Verbindungsdaten bei den Telekommunikationsunternehmen begründen: Es handelt sich bei diesen Daten nicht um Kommunikationsinhalte, sondern lediglich um Verbindungsdaten, die nicht beim Staat, sondern bei den Unternehmen, bei denen die Daten ohnehin anfallen, gespeichert werden und auf die staatliche Stellen nur unter sehr engen Voraussetzungen Zugriff haben. Zudem wird die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme durch strikte verfahrensmäßige Vorkehrungen, wie insbesondere Benachrichtigungs- und Löschungspflichten, sichergestellt. (...)

(...) Wie absurd die Verhältnisse in Deutschland sind, wird aktuell deutlich am Beispiel der Erbschaftssteuer. Wenn wir dort in der gegenwärtigen Situation mit der CDU/CSU nicht zu einem Kompromiss kommen, wird diese Steuer genauso durch Nichtstun und Blockade der konservativen Seite ins Leere laufen wie es schon bei der Vermögenssteuer geschehen ist. (...)

(...) in den anderen Antworten auf dieser Seite habe ich zu begründen versucht, warum ich die Vorratsdatenspeicherung für notwendig halte. Noch einmal: Ich wehre mich entschieden gegen den Vergleich, mit der Verabschiedung des Gesetzes gäbe es eine Neuauflage des Stasi-Überwachungsapparates. Dies ignoriert die freiheitliche Realität in unserem Land und setzt den demokratischen Willensbildungsprozess - auch im Parlament in problematischer Weise herab. (...)

(...) Einen Teil meiner Abgeordnetenentschädigung wende ich für Ehrungen, Spenden, Infor-mationsmaterialien und ähnliches auf. Ich informiere über meine Arbeit, den Bundestag und Bundesregierung. (...)

(...) An der für den 9. November 2007 angesetzten Abstimmung habe ich wegen einer wichtigen Terminverpflichtung in Karlsruhe nicht teilgenommen. Dem von mir sehr geschätzten und persönlich bekannten Herrn Paul Niedermann, Nazi-Gegner und Nazi-Opfer, der sich in seinem Bemühen um Aussöhnung große Verdienste erwiesen hat, ist in Karlsruhe das Bundesverdienstkreuz verliehen worden. (...)

(...) Was meine Gerechtigkeitskonzeption angeht, so halte ich die seitens der SPD vertretenen Idee des vorsorgenden Sozialstaates für durchaus tragfähig. Schon jetzt schützt der Sozialstaat die „Überlebensfähigkeit“ des Einzelnen in der Gemeinschaft – insofern sieht unsere Gesellschaftsordnung schon viele der von Ihnen dargelegten Gedanken von. (...)