Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Klaus Uwe Benneter
Antwort 29.06.2007 von Klaus Uwe Benneter SPD

(...) Im letzten Koalitionsausschuss hat die SPD erste Erfolge auf dem Weg zu einem Mindestlohn verbuchen können: Das Verfahren für das Arbeitnehmerentsendegesetz wird nun für alle Branchen geöffnet. Außerdem werden wir das Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen für diejenigen Wirtschaftszweige aktualisieren, in denen es keine Tarifverträge oder eine nur geringe Tarifbindung gibt. (...)

Gabriele Hiller-Ohm
Antwort 28.06.2007 von Gabriele Hiller-Ohm SPD

(...) Sie arrangieren sich mit unserem demokratischen und sozialen Rechtsstaat, dessen Leistungen Sie bereits in Anspruch nehmen, wenn Sie vor die Tür treten. Wenn Sie ihn mitgestalten oder verändern wollen, treten Sie in einen Verein oder eine Partei ein und ringen Sie um Mehrheiten für Ihre Position. (...)

Portrait von Georg Schirmbeck
Antwort 21.06.2007 von Georg Schirmbeck CDU

(...) über das Thema "Patientenverfügung" gibt es noch keine Beschlüsse. Zur Zeit arbeiten mindestens drei Gruppen von Abgeordneten parteiübergreifend an Formulierungen. (...)

Portrait von Jörg Tauss
Antwort 01.02.2009 von Jörg Tauss Einzelbewerbung

(...) ich setze mich unveraendert fuer Linux - Loesungen in der oeffentlichen Verwaltung und damit auch im Deutschen Bundestag ein. Die Richtigkeit der Meldungen ueber unterschiedliche Server/ Client - Loesungen im Deutschen Bundestag kann ich bestaetigen. (...)

Portrait von Enak Ferlemann
Antwort 21.06.2007 von Enak Ferlemann CDU

(...) Ich halte den Einsatz im Libanon angesichts der Bedrohungslage im Nahen Osten für richtig und bin der Deutschen Marine sehr dankbar, dass sie ihren Auftrag hervorragend erfüllt. (...) Wenn der Deutsche Bundestag über eine Mandatsverlängerung zu entscheiden hat, werde ich in jedem Falle zustimmen. (...)